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Griechenland: Wer bezahlt für wen?

Im Eilverfahren hat die Bundesregierung
das Rettungspaket für Griechenland durch Bundestag und Bundesrat
gepeitscht. Damit kann die Regierung die Kredite der Banken an
Griechenland in den kommenden drei Jahren mit Steuergeldern in Höhe von
22,3 Milliarden Euro sichern. Insgesamt stellen die Euro-Länder
innerhalb von drei Jahren bis zu 80 Milliarden Euro bereit, der
Internationale Währungsfonds 30 Milliarden Euro. Angeblich fließen die
Gelder nach Athen. Doch ist das wirklich so?

Wohin fließen die Milliarden? Banken verdienen am Rettungspaket! Haben die Griechen über ihre Verhältnisse gelebt?  Woher kommen die Schulden? Exportwalze aus Deutschland! Versuchskaninchen Griechenland! Geld regiert die Welt!

 

Gemeinsam für einen demokratischen und sozialen Weg aus der Krise!

Es gibt Alternativen:
- Spekulation bekämpfen durch Verbot von Devisenspekulation und Finanztransaktionssteuer!
- Die Reichen sollen für die Krise zahlen! Millionärssteuer jetzt!
- Die Macht der Banken brechen! Banken enteignen und in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle überführen!
- Öffentliche Beschäftigungs- und Investitionsprogramme zum sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft.
Das Geld ist vorhanden: bei den Reichen, den großen Konzernen und der Rüstung.
- Wirksame Mitbestimmung der Beschäftigten über Investitionen, Auslandsverlagerungen, etc.

Doch ein demokratischer und sozialer
Weg aus der Krise muss erkämpft werden – gemeinsam von Gewerkschaften,
sozialen Bewegungen und den linken Kräften. Gegen die Macht des
Kapitals und seine politischen Repräsentanten. Und eines ist
offensichtlich: Eine Lösung dieser Probleme kann nicht im Rahmen der
Ordnung gefunden werden, die diese Problem hervorruft. Der Kampf für
einen alternativen, fortschrittlichen Weg aus der Krise muss mit dem
Kampf für eine radikale Veränderung des jetzigen Kräfteverhältnisses
und für eine radikale Änderung der Gesellschaft in Richtung Sozialismus
verbunden werden.