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Aufhebung der Immunität von Pastörs und Petereit beantragt
Die Staatsanwaltschaft
Rostock hat einen Antrag gestellt, die Immunität der beiden
NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs und David Petereit aufzuheben.
Die Reden und Auftritte der
NPD-Parlamentarier sind seit dem Einzug der NPD in das Schweriner
Schloss im Jahr 2006 von Provokationen und Beleidungen geprägt. So
hatte der NPD-Fraktionsvorsitzende Pastörs die Landtagspräsidentin
Birgit Bretschneider (SPD) unter anderem als „Gesinnungsextremistin“
tituliert. Auch Petereit wird in dieser Angelegenheit Post von der
hiesigen Staatsanwaltschaft bekommen. Er hatte die Äußerungen
Pastörs im Internet verbreitet.
In bekannter Manier versucht
sich die NPD-Fraktion als Opfer der demokratischen Gesellschaft zu
stilisieren. In einer Presseerklärung teilte Stefan Köster,
ebenfalls für die neofaschistische NPD im Landtag von MV, unter
anderem mit: "Die Verfolgung
Andersdenkender ist in unserer Heimat allgegenwärtig. [...] Es ist
seit langer zeit absehbar, daß wir uns auf der Zielgerade zu einer
Meinungsdiktatur befinden." [alle
Fehler im Original, Anm. d. Red.]
Während
des Zivilprozesses in der gleichen Angelegenheit wurde Pastörs
bereits mit einer Strafe von 250.000€ belegt, sollte er die
Landtagspräsidentin noch einmal als „Gesinnungsextremistin“
bezeichnen.
Die Aufhebung der Immunität
von NPD-Abgeordneten ist nichts Neues. Nach Angaben des Norddeutschen
Rundfunks (NDR) ist die Immunität von NPD-Abgeordneten im Schweriner
Schloss allein in der aktuellen Legislaturperiode schon sechs Mal
aufgehoben worden. Der Rechtsausschuss des Landtages wird während
seiner nächsten Sitzung noch diesen Monat dem Landtag empfehlen, die
Immunitäten der beiden NPD-Kader erneut aufzuheben.
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INO
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Als Infoportal für antifaschistische Kultur und Politik aus Mecklenburg-Vorpommern berichten wir über gesellschaftliche Missstände im Nordosten der Bundesrepublik und dem Rest der Welt. Wir zeigen Möglichkeiten des Widerstandes und Alternativen zum bürgerlichen System auf, um der kapitalistischen Verwertungslogik - die soziale Ungleichheit, den ökologischen Kollaps und nicht zuletzt das Erstarken von rassistischen, sexistischen, antisemitischen und anderen reaktionären Einstellungen mit sich bringt – entgegen zutreten.
Antifaschismus bedeutet für uns mehr, als nur „Gegen Nazis“ zu sein. Die Untersuchung der Ursachen für faschistische Regime der Vergangenheit und der Gegenwart sind genauso Aufgaben einer emanzipierten Linken, wie die Bekämpfung des weiter erstarkenden Rechtspopulismus, der seine islamophoben Ansichten in bürgerlich-rechtsstaatlichen Meinungen zu verbergen sucht.
Die Ausgrenzung von Minderheiten, wie vermeintliche Ausländer und Andersdenkende, gehören immer noch zum Alltag in der Bundesrepublik und in M-V. Der Kampf gegen neofaschistische Einstellungen muss für uns auf allen Ebenen geführt werden: auf den Straßen, in den bürgerlichen Parlamenten und besonders in den Köpfen der Menschen.
Der Schutz der Ökologie ist für uns ebenso wichtig, wie der unmittelbare Kampf gegen den Kapitalismus. Als Teil des Ökosystems der Erde sind wir Menschen nicht „Krone der Schöpfung“. Wir sind Teil der Ökologie und müssen uns als solchen begreifen. Selbst hier hat die kapitalistische Gewinngier einen übergroßen Anteil an der ständigen Zerstörung der Umwelt und Natur. Auch gegen diese Vergewaltigung an dem Planeten Erde setzen wir uns zu wehr.
Ein Aufruf zum Mitmachen!
Neben der Durchführung von direkten Aktionen und Kampagnen ist eine ausführliche Berichterstattung und damit die Weitergabe und Vermittlung grundlegenden Wissens und wichtigen Erfahrungen, einer der notwendigsten Aufgaben der antifaschistischen Bewegung. Und da wir alleine diese Gesellschaft nicht überwinden können und wollen, seit ihr gefragt:
Ist euch etwas passiert oder habt ihr etwas gesehen, dass euch bewegt hat? Habt ihr ein interessantes Thema, über das ihr einen kurzen Bericht schreiben wollt? Dann schreibt das auf und wir veröffentlichen das. Schön wäre es auch, wenn ihr ein passendes Bild (beachtet dabei die Urheberrechte) zu eurem Artikel habt. Eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge ist dabei mit Absprache des Autors bzw. der Autorin möglich. Auch Aufrufe zu Demonstrationen, Kampagnen oder Termine für Veranstaltungen, wie Lesungen, Konzerte oder noch ganz andere Sachen sind gern gesehen! Habt ihr einen Artikel, den ihr bereits einmal veröffentlicht habt, den ihr aber noch mehr als bisher der Öffentlichkeit zugänglich machen wollt? Auch kein Problem! Fragt einfach per Mail nach. Jeder gute Artikel und jeder wichtige Termin ist bei uns willkommen.
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