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Halbherzig und unglaubwürdig: Rostocker Bürgerschaft entsc ...
Die
Pogrome in Rostock Lichtenhagen 1992 gingen um die Welt. Das
brennende Sonnenblumenhaus wurde ein Symbol für den rassistischen
Normalzustand in der Bundesrepublik. Jetzt, 20 Jahre später,
entschuldigte sich die Bürgerschaft offiziell bei den Opfern von
damals.
Die
Rostocker Bürgerschaft entschuldigte sich – mit Ausnahme der zwei
Abgeordneten der NPD – für die Pogrome. In einer entsprechenden
Erklärung heißt es unter anderem weiter „Auch unmittelbar nach
den Ereignissen erfuhren die Betroffenen Migrantinnen und Migranten
und Asylsuchenden nicht die notwendige Solidarität aus der
Gesellschaft. Dafür entschuldigen wir uns und versichern: Wir haben
gelernt.“. Gelernt haben die „demokratischen“ Parteien vor
allem eines: das Relativieren. Seit Monaten kämpfen Vertreter_Innen
der Stadt und verschiedener Parteien gegen die antirassistische
Demonstration „Grenzenlose Solidarität“, die am 25. August durch
Lichtenhagen ziehen wird - erfolglos. Erst, nachdem deutlich wurde,
dass sich der Aufzug nicht stoppen lässt, sprangen SPD und Grüne
mit auf den Zug auf. Selbst Politiker_Innen der Linken zierten sich
Anfangs, unterstützen die Demo jetzt aber doch – wenn auch nur
halbherzig.
Am
26. August soll Bundespräsident Joachim Gauck nach Lichtenhagen
kommen. Es ist anzuzweifeln, dass Gauck – der schon 1992 als
Pfarrer in Rostock tätig war und nichts gegen die Pogrome unternahm,
ein angemessener Redner_Innengast ist.
Dennoch
hüllt sich die Rostocker Bürgerschaft in vermeintliche Solidarität
mit den Opfern von damals. „Die Ereignisse von
1992 dürfen weder verdrängt, beschönigt oder vergessen werden.“
heißt es. Anfang der 90er Jahre startete die CDU ihre Anti-Asyl
Kampagne und machte das Thema „Asylrecht“ damit zum
Wahlkampfthema für die anstehende Bundestagswahl. Ohne diese über
Monate andauernde Medienkampagne hätten die Pogrome in dieser
Dimension wahrscheinlich nicht stattgefunden. Noch unglaubwürdiger
scheint die leise Entschuldigung der Bürgerschaft vor dem
Hintergrund der Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens. Diese ist
ebenfalls Mitglied der CDU und verharmloste rechte Übergriffe unter
anderem am 8. Mai 2010 in der Hansestadt, indem sie Nazis und
engagierte Antifaschist_Innen in einer öffentlichen Veranstaltung
gleichsetzte.
Wie und ob die offizielle
Entschuldigung die damaligen Asylsuchenden und ehemaligen
DDR-Vertragsarbeiter_Innen erreicht, bleibt unbeantwortet. Die
meisten von ihnen sind längst abgeschoben und eine Entschädigung -
wie auch immer diese aussehen könnte – erwartet mensch vergebens.
Die Erklärung der Rostocker Bürgerschaft endet mit dem Satz: „In
Rostock gibt es keinen Platz für Extremisten!“
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INO
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Als Infoportal für antifaschistische Kultur und Politik aus Mecklenburg-Vorpommern berichten wir über gesellschaftliche Missstände im Nordosten der Bundesrepublik und dem Rest der Welt. Wir zeigen Möglichkeiten des Widerstandes und Alternativen zum bürgerlichen System auf, um der kapitalistischen Verwertungslogik - die soziale Ungleichheit, den ökologischen Kollaps und nicht zuletzt das Erstarken von rassistischen, sexistischen, antisemitischen und anderen reaktionären Einstellungen mit sich bringt – entgegen zutreten.
Antifaschismus bedeutet für uns mehr, als nur „Gegen Nazis“ zu sein. Die Untersuchung der Ursachen für faschistische Regime der Vergangenheit und der Gegenwart sind genauso Aufgaben einer emanzipierten Linken, wie die Bekämpfung des weiter erstarkenden Rechtspopulismus, der seine islamophoben Ansichten in bürgerlich-rechtsstaatlichen Meinungen zu verbergen sucht.
Die Ausgrenzung von Minderheiten, wie vermeintliche Ausländer und Andersdenkende, gehören immer noch zum Alltag in der Bundesrepublik und in M-V. Der Kampf gegen neofaschistische Einstellungen muss für uns auf allen Ebenen geführt werden: auf den Straßen, in den bürgerlichen Parlamenten und besonders in den Köpfen der Menschen.
Der Schutz der Ökologie ist für uns ebenso wichtig, wie der unmittelbare Kampf gegen den Kapitalismus. Als Teil des Ökosystems der Erde sind wir Menschen nicht „Krone der Schöpfung“. Wir sind Teil der Ökologie und müssen uns als solchen begreifen. Selbst hier hat die kapitalistische Gewinngier einen übergroßen Anteil an der ständigen Zerstörung der Umwelt und Natur. Auch gegen diese Vergewaltigung an dem Planeten Erde setzen wir uns zu wehr.
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