Kleine Geschichte der IMK – Wer oder was ist die Innenmini ...
In der ersten Dezemberwoche trifft sich die sogenannte Innenminister_Innenkonferenz (IMK) in Rostock-Warnemünde. Doch wer oder was ist die IMK bzw. was macht diese? Im Folgenden soll ein kleiner Überblick über die Funktionsweise der IMK gegeben werden.
Die im vollständigen Beamtendeutsch lautende „Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“, besteht grundsätzlich aus der/m Bundesinnenminister_In und den 16 Innenminister_Innen der einzelnen Länder, wobei die Minister_Innen in manchen Ländern auch andere Bezeichnungen haben.
In der Regel trifft sich IMK zwei Mal im Jahr. Bei „besonderen Gefahren“ können auch Sondersitzungen anberaumt werden. Die länderübergreifende Zusammenarbeit der einzelnen Minister_Innen, die in der Form seit 1954 existiert, geschieht offiziell freiwillig. Die Teilnahme ist also zumindest theoretisch keine Pflicht. In diesem rechtlichen Freiraum versuchen die Innenminister_Innen vermeintliche oder reale Gefahren für die „Demokratie“ zu besprechen.
Der Vorsitz wechselt dabei jährlich unter den Landesinnenminister_Innen. Der Vorsitz inne zu haben, bedeutet dabei nicht, besondere Entscheidungsbefugnisse zu haben. Mit dem Vorsitz verbunden ist lediglich die Organisation der IMK.
Zwei Wochen vor der eigentlichen IMK treffen sich die sogenannten Staatssekretäre und Staatsräte, um die Innenminister_Innenkonferenz vorzubereiten. Darüber hinaus gibt es sechs sogenannte Facharbeitskreise, die die Innenminister_Innen unterstützen sollen. Diese Kreise unterteilen sich wie folgt:
▪ Staatsrecht und Verwaltung (AK I)▪ Innere Sicherheit (AK II)▪ Kommunale Angelegenheiten (AK III)▪ Verfassungsschutz (AK IV)▪ Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung (AK V)▪ Verwaltungsorganisation, Aus- u. Fortbildung, sowie öffentliches Dienstrecht. (AK VI)
Den AKs gehören den entsprechenden Abteilungsleiter_Innen der sogenannten Innenressorts der Länder und des Bundes an.
Die von der Innenministerkonferenz gefassten Beschlüsse sind öffentlich, sofern nicht ein Land und/oder der Bund einer Veröffentlichung widerspricht.
Grundsätzlich ist die Struktur der IMK sehr schwammig und damit nur wenig kontrollierbar. Auch die statische Geschäftsstelle ist zwar formell dem Bundesrat angegliedert, ist jedoch kein Organ des Bundesrates oder einer anderen Bundesorganisation. Die offiziell freiwillige Zusammenarbeit der Länder soll den Konferenzen eine Legitimation verschaffen. Tatsächlich bietet die IMK nahezu ungestörten Raum für die Zusammenkunft staatlicher Repressionsorgane, die sich nicht selten auf die Bekämpfung antifaschistischen Widerstandes gegen neofaschistische Strukturen konzentrieren.
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Als Infoportal für antifaschistische Kultur und Politik aus Mecklenburg-Vorpommern berichten wir über gesellschaftliche Missstände im Nordosten der Bundesrepublik und dem Rest der Welt. Wir zeigen Möglichkeiten des Widerstandes und Alternativen zum bürgerlichen System auf, um der kapitalistischen Verwertungslogik - die soziale Ungleichheit, den ökologischen Kollaps und nicht zuletzt das Erstarken von rassistischen, sexistischen, antisemitischen und anderen reaktionären Einstellungen mit sich bringt – entgegen zutreten.
Antifaschismus bedeutet für uns mehr, als nur „Gegen Nazis“ zu sein. Die Untersuchung der Ursachen für faschistische Regime der Vergangenheit und der Gegenwart sind genauso Aufgaben einer emanzipierten Linken, wie die Bekämpfung des weiter erstarkenden Rechtspopulismus, der seine islamophoben Ansichten in bürgerlich-rechtsstaatlichen Meinungen zu verbergen sucht.
Die Ausgrenzung von Minderheiten, wie vermeintliche Ausländer und Andersdenkende, gehören immer noch zum Alltag in der Bundesrepublik und in M-V. Der Kampf gegen neofaschistische Einstellungen muss für uns auf allen Ebenen geführt werden: auf den Straßen, in den bürgerlichen Parlamenten und besonders in den Köpfen der Menschen.
Der Schutz der Ökologie ist für uns ebenso wichtig, wie der unmittelbare Kampf gegen den Kapitalismus. Als Teil des Ökosystems der Erde sind wir Menschen nicht „Krone der Schöpfung“. Wir sind Teil der Ökologie und müssen uns als solchen begreifen. Selbst hier hat die kapitalistische Gewinngier einen übergroßen Anteil an der ständigen Zerstörung der Umwelt und Natur. Auch gegen diese Vergewaltigung an dem Planeten Erde setzen wir uns zu wehr.
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