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Systemstatistik:
Rostock: Konsequenzen für Ali Reza Samadis Abschiebebeamten
Gestapo-Methoden beim
Landesamt für Migration und Flüchtlinge in MV? Abschiebebeamter
wurde ins Innenminsterium versetzt. Zuständiger Amtsarzt meint:
"Gutachten kann sich jeder jederzeit besorgen."
In der Nacht vom 6. auf den
7. Juni vergangenen Jahres wurde der afghanische Flüchtling Ali Reza
Samadi ohne Vorwarnung nach Norwegen abgeschoben. Reza Samadi war bis
dahin im Rostocker Flüchtlingsheim in der Satower Straße
untergebracht und gilt als suizidgefährdet, das bestätigte ihm
sogar ein ärztliches Attest.
Damals regte sich großer
Protest. Eine Solidaritätskundgebung in der Satower Straße nach der
Abschiebung machte auf die menschenverachtende Abschiebepraxis der
Bundesrepublik aufmerksam, mehrere Artikel erschienen in den
verschiedensten Zeitungen stießen und eine kurze Disskusion an.
Den beiden Verantwortlichen
für die Abschiebung - Wolf-Christoph Trzeba, der damalige Leiter des
Landesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie der Rostocker
Amtsarzt Thomas Leyk – gerieten schon damals in jeftige Kritik.
Leyk erklärte Reza Samadi für reisetauglich, woraufhin Trzeba die
Abschiebung anordnen konnte. Seit Mitte Oktober 2012 darf Trzeba
niemanden mehr abschieben – er wurde ins Innenministerium versetzt.
Eine Sprecherin des Innenministers Lorenz Caffier erklärte auf
Nachfrage der Ostsee Zeitung, die Abordnung sei "gängige
Praxis", um Beamte auf den höheren Dienst bzw. für ihre
weitere Karriere vorzubereiten.
Hermann Hardt vom
Flüchtlingsrat Hamburg, der Reza Samadi bis zu seiner Abschiebung
betreute, schätzt die Situation etwa anders ein. Er glaubt, dass
Trzeba mit der Abschiebung des jungen Afghanen interne Probleme
bekommen hat. "Das waren unzulässige Gestapo-Methoden. Und das
weiß man auch im Innenministerium", zitiert ihn die OZ. Und in
der Tat ist die Abführung des afghanischen Füchtlings ohne
Möglichkeit Dritte zu kontaktieren oder private Gegenstände
mitzunehmen durchaus mit der Arbeitsweise des "Geheimen
Sicherheitsdienstes" der Nazis im Dritten Reich vergleichbar.
Auch Hikmat Al-Sabty,
Migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion im schweriner
Schloss, zweifelte die offizielle Begründung des Innenministeriums
zur Versetzung Trzebas an. Reza Samadi war 2010 führend an einem
Hungerstreik gegen die Zustände im Flüchtlingslager Horst
beteiligt. Die Behörden wollten ihn einfach loswerden, so Al-Sabty.
Der Amtsarzt Leyk bedauert
offenbar nichts von seinem Handeln und ließ tief in seine eigene
Arbeitsweise blicken. Gegenüber der OZ sagte er: "Gutachten
kann sich jeder jederzeit besorgen." Und weiter: "Ich bin
Amtsarzt. Ich musste entscheiden, ob der Flüchtling reisefähig ist
oder nicht. Nach meinem Eindruck war er reisefähig." Leyk hatte
seine Entscheidung nach weniger als einer Stunde gefällt. Ali Reza
Samadi wird in Norwegen immer nochpsychologisch betreut.
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