Wenn Papa Staat seine Kinder nicht mitspielen lässt…*

(Gestern auf der homepage des Linken Blocks Rostock veröffentlicht:)

*Oder: Hat der Staat Angst vor „uns“, den Andersdenkenden? Am vergangenen Samstag fand in Magdeburg die alljährliche Nazidemonstration zur Bombardierung der Stadt im zweiten Weltkrieg statt. Entsprechend wurde zur Gegendemonstration aufgerufen und entsprechend ließ sich die grüne Knüppelbrigade es sich mal wieder nicht lumpen, ihrem hier gegebenem Namen gerecht zu werden – während einerseits die Braunfraktion ungestört durch die Stadt marschierte und andererseits die „normalen“ Bürger und Parteien Pseudo-Präsenz zeigten und ihr politisches Engagement auf der Meile der Demokratie an den Ständen verkonsumierten. Laut Erfahrungsberichten von einzelnen AntifaschistInnen hätte der Naziaufmarsch bereits am Hauptbahnhof blockiert werden können, aber wie gewohnt war die Polizei anderer Meinung und vertrat selbige nicht zimperlich mit schlagkräftigen Argumenten. So weit so unschön.Nun erreichte uns heute via de.indymedia.org die Information, dass es in Berlin und Dresden zu Razzien kam. Im Red-Stuff-Laden in Berlin X-Berg und in der Landesgeschäftstelle der Partei "Die Linke" wurden Materialien wie Aufkleber, Flyer und Plakate von den Freunden und Helfern in Grün mitgenommen – nebst Computern und anderem interessanten Zeux. Der Vorwurf lautet, dass der Aufruf zur Bildung von „Blockaden“ gegen die Nazis am 13.02.2010 in Dresden eindeutig zu Straftaten aufrufe und nichts mit einer Gegendemonstration im Sinne des Versammlungsrechtes zu tun hätte.Und weil wir auch schon beim Thema „Versammlungsrecht“ sind, sei auf den morgigen Tag noch einmal explizit hingewiesen. Morgen wird im Landtag über einen Neuentwurf des „Versammlungsrechtes“ abgestimmt. www.nachdenkseiten.de konstatiert:„Die Bayerische Staatsregierung will die Verbotsmöglichkeiten einer Versammlung künftig drastisch erweitern. So sollen beispielsweise Demonstrationen schon untersagt werden können, wenn „Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt werden“ (Artikel 15). Wann ist aber die „Beeinträchtigung Dritter“ unzumutbar? Ist es unzumutbar, dass ein Geschäft für die Zeit einer Demonstration einen Umsatzverlust erleidet oder dass Autofahrer einen Umweg in Kauf nehmen müssen? Mit derart unbestimmten und dehnbaren Formulierungen können unzumutbare Beeinträchtigungen leicht gerechtfertigt und Demonstrationen verboten werden. Das Gesetz sieht vor, dass schon eine Zusammenkunft von zwei Personen meldepflichtig ist, wenn sie sich “zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung” treffen:Art. 2 Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich(1) Eine Versammlung ist eine Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.(2) Eine Versammlung ist öffentlich, wenn die Teilnahme nicht auf einen individuell feststehenden Personenkreis beschränkt ist.(3) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Gesetz nur für öffentliche VersammlungenSollte das Gesetz in dieser Form in Kraft treten, wird die Frist zur Anmeldung für „Versammlungen unter freiem Himmel“ von bislang 48 auf 72 bzw. bei überörtlichen Demonstrationen auf 96 Stunden verlängert werdenArt. 3 Versammlungsleitung und Einladung (3) In der Bekanntgabe oder der Einladung zu einer Versammlung sind zur Information der Öffentlichkeit Ort, Zeit, Thema und der Name des Veranstalters der Versammlung anzugebenNeu im Gesetzesentwurf ist, dass bei Fehlen dieser Angaben eine Geldbuße bis zu 3.000 Euro fällig werden kann. […]“ Den gesamten Artikel mit weiteren Ausführungen zum sog. „Militanzverbot“ könnt ihr hier nachlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=3190 E s ist eine bodenlose Unverschämtheit, dass „die da Oben“ erneut wieder einmal machen, was sie wollen! Es fällt auf, dass die Unruhen in der unteren Schicht seit Jahren zunehmen und es fällt auch auf, dass dem Staat nichts weiter einfällt als hinter unseren Rücken menschen- und grundrechtsfreie Gesetze zu erlassen, diese durch permanenten Einsatz der Schnittlauchbrigade durchzusetzen und zu legitimieren versucht und mit deren Hilfe Alternativ- und Andersdenkende schikaniert! In unserem Verständnis zeigen die oben geschilderten Ereignisse der vergangenen (und zukünftigen) Tage nichts Anderes als die pure Repression durch den Staat und den Versuch, ähnlich wie beim Lümmelparagraphen in Kopenhagen, die Menschen noch vor dem Großereignis einzuschüchtern oder vor Ort schneller wegknasten zu können.In diesem Sinne: Lasst euch nicht einschüchtern und bleibt aktiv! Am 13.02.2010 gilt es den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden zu verhindern! NO PASARAN!