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Reduzierung der Ortsämter macht finanziell keinen Sinn.


Sparen in Rostock ist notwendig, um wieder eine größere Handlungsfähigkeit für die Kommunalpolitik zu erreichen. Die Frage ist, wo muss gespart werden und wo wird unter dem Firmenzeichen Sparkurs etwas ganz anderes erreicht, vielleicht auch gewollt.


 


Die Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft Rostocker Bund, /Graue/Aufbruch 09 informierte mit einer durch Dr. Sybille Bachmann unterschriebenen Mail vom 13.01.10 über folgenden Sachverhalt:




"Im Haushaltssicherungskonzept von 2008 ging die Verwaltung davon aus, dass eine Reduzierung der Ortsämter ca. 200.000,- Euro einsparen würde. Dies war Grundlage und Ziel des damaligen Beschlusses.


Bei der konkreten Umsetzung blieben Nachfragen zur Aufschlüsselung dieser Summe unbeantwortet. Aber nur ein solcher Nachweis einer Einsparung sollte Grundlage für die Reduzierung sein.


Dieser Nachweis ist bis heute nicht erbracht. Mehr noch:


Die Beschlussvorlage zur Reduzierung der Ortsämter, die am 27.01.2010 in der Bürgerschaft behandelt wird, enthält in der Rubrik "finanzielle Auswirkungen" das Wort "keine"!


Die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass eine Reduzierung finanziell keine Einsparungen bringt. Wir fordern den Erhalt der Ortsämter in kommunalen Immobilien. Bürgernähe muss erhalten bleiben, die Stadtverwaltung muss sich als Dienstleister verstehen."