Sitzung der Bürgerschaft vom 05.05.2010

Sitzung der Bürgerschaft am 05. Mai 2010

Von Steffen Wandschneider

Pünktlich um 16.00 am ersten Mittwoch im Monat hat die Rostocker Bürgerschaft getagt.

1.       Tagesordnung

Zu Beginn der Sitzung wurden zunächst – wie häufig – Anliegen vertagt, die einer weiteren Bearbeitung bedurften. Hierzu zählten die Kulturförderabgabe („Bettensteuer“), die mögliche fußläufige Verbindung über die L22 (Am Strande) und die Aufstellung von Skulpturen in der Mühlenstraße in Warnemünde.

2.       Antrag zur Beschränkung der Wahlsichtwerbung abgelehnt

Ein Antrag auf Beschränkung der Wahlplakate auf 500 je Vorschlagträger in Wahlkampfzeiten wurde abgelehnt. Zwar greift der Antrag ein bekanntes Problem auf (Ordnung und Sicherheit), aber das Mittel ist vollkommen untauglich. Niemand wird die tatsächliche Zahl der Plakate überwachen können. Darüber hinaus ist gerade zu Wahlkampfzeiten die politische Auseinandersetzung gewollt. Die Diskussion, ob gewisse Bereiche (z.B. Kröpeliner Straße) von der Werbung ausgenommen werden, wird trotzdem in den Fraktionen geführt.

3.       Kopflinden in der Mühlenstraße werden gefällt

Mehrheitlich wurde der Antrag auf Erhalt der 130-Jahre alten Linden bei der Umgestaltung der Straße abgelehnt. Entsprechend hatte auch der Ortsbeirat votiert. Ich habe diesen Beschluss mitgetragen, obwohl mir Zweifel blieben. Nach Aussage der Verwaltung ist die Neupflanzung auf gesamter Länge aber wirtschaftlich sinnvoller, da die Bäume ohnehin eine sehr begrenzte Lebenserwartung hätten, und städtebaulich gelungener (Herstellung des Alleebildes).

4.       Konzept contra Wohnungslosigkeit wird aktualisiert

Auf Initiative der SPD wird das städtische Konzept überarbeitet. Grund ist, dass sich sowohl das Klientel als auch die Rahmenbedingungen geändert haben. Bei der Erarbeitung des Konzepts muss die Stadt die Beteiligten, insb. die freien Träger der Leistungen vor Ort hinzuziehen, ob die vorgehaltenen Angebote angenommen werden.

5.       Stadtteil- und Begegnungszentren im Rostocker Nordosten kommen früher

Nachdem auf einer der letzten Sitzungen mehrheitlich für den Neubau von zwei SBZ in Dierkow und in Toitenwinkel gestimmt wurde, hat nunmehr auf Initiative der SPD die Bürgerschaft die Voraussetzungen für eine schnellstmögliche Umsetzung geschaffen, indem die notwendigen Mittel bereit gestellt. Da dieses entgegen der ursprünglichen Planungen in diesem Jahr nicht mehr über den städtischen Haushalt ging, sollen nunmehr die Planungskosten durch die städtische Sanierungsgesellschaft (RGS) vorfinanziert werden.

6.       Ortsbeiräte und Ortsämter

Beschlossen wurden mit Änderungen zwei Vorlagen der Verwaltung, die sich mit den Standorten der Orstbeiräte festgelegt wurden. Die Reduzierung der Zahl der Ortsämter von 8 auf 5 war bereits vor längerer Zeit beschlossenen worden. Damit verbunden war die Neuordnung der Ortsbeiräte verbunden. Abgelehnt wurde der Standortsvorschlag der Verwaltung, das Ortsamt Nord-West-II in der Hans-Fallada-Straße anzusiedeln. Das Gebäude ist für ein Ortsamt rein technisch vollkommen ungeeignet. Darüber hinaus ist es – gelegen am Südende von Evershagen – nicht tauglich, um eine bürgernahe Verwaltung für Evershagen, Lütten Klein und Lichtenhagen zu schaffen. Die Mehrheit sprach sich für den zentralen Standort in der Warnowallee aus.

7.       Klinikums-GmbH gegründet

Mit einigen Änderungen wurde der Gesellschaftsvertrag des Rostocker Südstadtklinikums beschlossen. Gegründet wird eine 100%-ige Tochter der Hansestadt, damit das Klinikum wirtschaftlich besser arbeiten kann. Beispiele hierfür sind die Beteiligung an anderen Kliniken, die Errichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums oder das Betreiben eines Patientenhotels. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurden mehrere Änderungen zur Verwaltungsvorlage, mit der die politische Kontrolle der Bürgerschaft gestärkt wird. Mit deutlicher Mehrheit wurde ein Antrag der Fraktion „Für Rostock“ abgelehnt, die Anteile des Klinikums verkaufen wollten. Das Geld sollte teilweise für ein Theater zurückgelegt werden. Dieses widersprach nicht nur dem immer wieder erklärten Willen der Bürgerschaft, sondern ist mit Blick auf das Haushaltsrecht auch rechtswidrig. Derartige Rücklagen sind bei Schulden im laufenden Haushalt schlicht unzulässig. Schwer nachvollziehbar war für mich die Position der „Linken“, die auf der letzten Sitzung für eine Entnahme von 5 Mio. € aus der GmbH gestimmt hat, heute aber die Gründung derselben ablehnte.

8.       Änderung der Hauptsatzung

Der auf den ersten Blick eher formale Akt soll nach dem Willen der Mehrheit einen Dauerstreit zwischen OB und Bürgerschaft klären: Bislang konnte der sich Bürgermeister an allen Gremien vorbei Mitarbeiter im Wege der Abordnung von anderen Behörden oder über befristete Projekte einstellen. Der OB hat von diesem Trick, mit dem er die Personalhoheit der Bürgerschaft aushebelte, gerne Gebrauch gemacht (Persönlicher Referent des Bürgermeisters, Leiter des Amtes für Management und Controlling, Projektmitarbeiterin …) Hiermit sind nicht nur erhebliche Kosten verbunden – es ist bislang in meinen Augen durch den OB auch am Rande der politischen Willkür gehandhabt worden.

9.       Widersprüche des OBs

Der OB hatte mal wieder ausgiebig von seinem Widerspruchsrecht gegen Beschlüsse der Bürgerschaft Gebrauch gemacht und hiermit eine aufschiebende Wirkung erreicht. In der überwiegenden Zahl wies die Bürgerschaft diese zurück. Beispielhaft war das Haushaltssicherungskonzept mit ca. 30 Änderungsanträgen erneut zu beraten gewesen.

10.   Gründung einer Marketing-GmbH

Als Tochter von Rostock Business wird eine Marketing-GmbH gegründet. An dieser soll sich über eine Bettenabgabe auch die Hotelwirtschaft beteiligen. Die aufgebrachten Finanzmittel sollen für das touristische Standortmarketing eingesetzt werden. Die kommunale Tourismuszentrale bleibt daneben bestehen und nimmt weiterhin Aufgaben für das Gemeinwohl wahr. Der Weg zur Marketing-GmbH war durchaus als steinig zu bezeichnen und zog sich über Jahre hin. Mit der GmbH ist – vorerst – auch die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe vom Tisch.

11.   Bericht des OB

Der OB informiert über ein gemeinsames Positionspapier der Bürgermeister der kreisfreien Städte in M-V zur Kreisgebietsreform. Außerdem wird momentan an einer vorzeitigen Genehmigung zur Freigabe von Mitteln für investive Maßnahmen gearbeitet. Ein entsprechender Antrag liegt in Schwerin. Insgesamt erscheint die beschlossene Ausschüttung aus RVV und Wiro, die im März beschlossen wurde, derzeit realistisch. Ein wichtiger Eckwert des Haushalts 2010 steht damit.