Sitzung der Bürgerschaft vom 05.10.2011

1. Tagesordnung

Die Sitzung der
Bürgerschaft begann pünktlich um 16.00 Uhr – allerdings in
Abwesenheit des OBs und seines Ersten Stellvertreters, des
Finanzsenators. Ersterer weilte trotz der lange bekannten Sitzung im
Urlaub, Letzterer ist immer noch erkrankt. Auf der SenatorInnenbank
nahmen damit nur die SPD-Sozialsenatorin (2. Stellvertreterin des
OBs) und der Grüne Umweltsenator Platz.

In der
Tagesordnungsdebatte wurde der Gesellschaftsvertrag zum Theater wegen
zahlreicher Änderungsanträge noch einmal zurückgestellt. Ähnlich
erging es dem Antrag zu den zukünftigen Zuschüssen für das
Volkstheater sowie den Anträgen zur Erstellung eines
Datenschutzberichts und Parkplatzsituation in der KTV.

2. Änderung der
Hafennutzungsordnung

Trotz ablehnender
Stellungnahme des OBs hat sich eine deutliche Mehrheit für eine
Änderung der Nutzungsbedingungen der Rostocker Häfen ausgesprochen.
Damit soll künftig die Verschiffung von radioaktiven Materialien
(insb. Brennstäbe aus Frankreich für Schweden) verhindert werden.
Nicht ausgeschlossen sind aber gewisse schwache Strahlungen, die z.B.
auch von Röntgengeräten ausgehen.

3. Gestaltungsbeirat

Auf Initiative der
SPD-Fraktion beschloss die Bürgerschaft, die organisatorischen
Voraussetzungen für die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats zu
schaffen. Bedeutsame städtebauliche Vorhaben sollen künftig durch
ein unabhängiges Expertengremium mitberaten werden. Hintergrund war
die öffentliche Diskussion zu Bauvorhaben, die nicht bei allen
RostockerInnen auf gleichmäßige Gegenliebe stießen.

4. Schutz des Wohnens
in Warnemünde

Ebenfalls auf Initiative
der SPD, aber von drei anderen Fraktionen beim Antrag unterstützt,
wurde beschlossen, der die „wilde“ Umwandlung von Mietwohnungen
in Ferienwohnungen in Warnemünde eindämmen soll. Die Mehrheit der
Bürgerschaft sah in Auswertung des ebenfalls beschlossenen
Strukturkonzepts Warnemünde hier Handlungsbedarf, da in den letzten
Jahren massiv Umwandlungen erfolgt waren. Gerade in den Wintermonaten
sind die Auswirkungen durch die fehlenden Einwohner bereits heute zu
spüren.

5. Rechtsformänderung
beim Klinikum

Mit Mehrheit wurde ein
Antrag der Linken beschlossen, alternativ zur beschlossenen
Umwandlung der Südstadtklinik in eine GmbH die mögliche Gründung
einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zu erwägen. Seitens der
CDU gab es Kritik, die den ursprünglichen Beschluss der 100%-igen
städtischen GmbH-Gründung endlich umzusetzen. Die Umsetzung
scheiterte bislang an einem jedenfalls mittlerweile gegenstandslosen
Widerspruch des OBs.

6. Strukturkonzept
Warnemünde

Nach Vertagung beim
letzten Mal wurde mit großer Mehrheit das Strukturkonzept für das
Seebad beschlossen. In der Debatte wurden zahlreiche Änderungen
votiert, die insb. aus dem Ortsbeirat eingebracht worden waren. Das
Strukturkonzept war aus einem breit angelegten
Bürgerbeteiligungsverfahren entstanden und bildet die Chancen der
Entwicklung des Ortsteiles ab.

7. Vorhabenbezogener
Bebauungsplan „Landhotel Rittmeister“

Die Erweiterung des
bestehenden Hotels in Biestow hatte im Vorfeld der Sitzung zu
Protesten von Anwohnern und einer Ablehnung im Ortsbeirat geführt.
Folge war eine intensive Beratung und Bearbeitung in den
Fachausschüssen (alleine der Stadtentwicklungsausschuss tagte
dreimal). Mit fast zehn Änderungsanträgen aus verschiedenen
Richtungen, u.a. zu verkehrlichen Problemen und Konflikten mit
Nachbarn, stimmte die Bürgerschaft dem Planungsbeschluss zu. Neben
dem bestehenden Hotel mit Restaurant werden nun ein Erweiterungsbau
sowie ein Wellness-Bereich entstehen. Der Ortsbeirat hielt auch in
der öffentlichen Debatte an seiner Ablehnung fest, da sich nach
Auffassung der Mitglieder das vergrößerte Hotelkomplex nicht in den
denkmalgeschützten Ortskern einfügt. In der anschließenden
namentlichen Abstimmung stimmten 34 für und 12 Mitglieder gegen
Vorhaben. 2 Mitglieder enthielten sich.

8. „Sonstiges“

Die um 19.30 relativ früh
endende Sitzung brachten des Weiteren Beschlüsse zu Maßnahmeplänen
und Prioritätenlisten in der Rostocker Städtebauförderung, die
Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Wohngebiet „Am Hellberg
II“ (Südstadt) und ein Mischgebiet „Kehrwieder“ (KTV),
Änderungen in der Satzung des Kommunalen Eigenbetrieb für
Objektbewirtschaftung und -entwicklung (KOE). Letzteres ist insofern
wichtig, da im KOE nach der erfolgten Übertragung der städtischen
Immobilien Steuerungsaufgaben wahrgenommen werden. Strittig war, ob
für die Kontrolle des KOEs ein eigener beschließender
Betriebsausschuss (mit weitreichenden Kontrollrechten) oder ein
vorhandener Bürgerschaftsausschuss als beratendes Gremium vorgesehen
werden sollte. Im Ergebnis der hitzigen Debatte entschied sich die
Mehrheit für eine nochmalige Vertagung, um die aufgeworfenen Fragen
zu klären.