Sitzung der Bürgerschaft vom 07.09.2011

1. Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde zu Beginn der Sitzung um einige dingliche Angelegenheiten erweitert. Hierzu zählten die künftige Betreibung des Internetportals der Hansestadt, die Nutzung von Räumen im Innerstädtischen Gymnasium durch das Volkstheater und die Bereitstellung von Mitteln zur Sanierung des Großen Hauses für das VTR.

Vertagt wurden hingegen die Beschlussvorlagen Bebauungsplan „Landhotel Rittmeister“ in Biestow (Der Ortsbeirat tagt zu dem strittigen Thema erst heute.), das Personalmanagement der Stadt 2010-2020, das Strukturkonzept für Warnemünde, aber auch die (relativ kurzfristig eingegangenen) Anträge Gestaltungsbeirat und Datenschutzbericht für die Hansestadt. Diese werden noch einmal in den Fachausschüssen der Bürgerschaft beraten.

2. SPD-Antrag zu Ordnung und Sauberkeit

Vielleicht etwas ungewöhnlich für die Sozialdemokraten war der beschlossene Antrag zum genannten Thema. Der Antrag beruhte auf einer innerhalb des letzten Jahres erhobenen Bürgerbefragung. Dort waren Missstände in diesem Bereich immer wieder kritisch genannt werden. Mit dem Antrag sollen die Aktivitäten der Stadtverwaltung gebündelt und transparenter gemacht werden.

3. Anpassung an die Folgen des Klimawandels

Auf Initiative der Grünen wurde ein Antrag beschlossen, dass die Verwaltung bis Juli 2012 ein Rahmenkonzept zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels vorlegt. Hintergrund waren die extremen Witterungsereignisse des Jahres (Harter Winter mit viel Schnee, trockenes Frühjahr mit teilweise Starkwind [Unfall auf der A19] und der extrem nasse Sommer).

4. Schlichtung Verandastreit in Warnemünde

Die Bürgerschaft hat den OB noch einmal aufgefordert, mit den Bürgern in Warnemünde eine einvernehmliche Lösung für den so genannten Verandastreit zu finden. Der OB verschließt sich dabei gegen das Vermittlungsergebnis des Unirektors Schareck, mit dem eine Einigung für den beabsichtigten Kauf über die überbauten Grundstücke nach jahrelangem Streit erzielt werden sollte.

5. Betreibung der Internetseiten der Hansestadt Rostock

Gleich zwei Dringlichkeitsanträge befassten sich mit der künftigen Betreibung der Internetseiten. Bezüglich der künftigen Betreibung der Internetseite(n) der Stadt wurde beschlossen, dass zukünftig die eigene Pressestelle zuständig ist. Auf Initiative der SPD wurde auch das Verfahren zur öffentlichen Ausschreibung von „dazugekauften“ Dienstleistungen, insbesondere bei touristischen Angeboten, klar geregelt. Hintergrund ist, dass der OB vor ca. 3 Jahren die Betreibung an eine eigens dafür gegründete Gesellschaft vergeben hatte. Der damalige Alleingang war von der Bürgerschaft als nicht transparent und diskriminierungsfrei gerügt worden, weshalb der Vertrag unverzüglich zu kündigen war. Der genaue Inhalt von externen Leistungen soll nun vor (!) einer Konzessionsvergabe der Bürgerschaft vorgelegt werden und eine Entscheidung nur im Einvernehmen mit dem Vergabeausschuss getroffen werden.

6. Uferkonzept für Gehlsdorf beschlossen

Nachdem die entsprechende Beschlussvorlage mehrfach vertagt wurde, fand sich nun eine deutliche Mehrheit nach Diskussion von 15 Änderungsanträgen. Mit dem Konzept wird die Entwicklung des Uferbereiches unter Einbeziehung der verschiedensten Interessen (Anwohner, Segler, Naturfreunde…) für die nächsten Jahrzehnte vorgezeichnet. Konkrete Maßnahmen sind in kurz-, mittel- und langfristige Aufgaben unterteilt. Für die Finanzierung  muss die Bürgerschaft aber jährlich die entsprechenden Mittel einstellen.

7. Standort „Marineum“ (Maritimes Museum für Rostock)

In Abänderung eines Vorschlags des OBs wurde der Standort für ein zu schaffendes Technikmuseum auf dem ehemaligen IGA-Park in Schmarl festgelegt. Hierzu hatte sich die Bürgerschaft zwar bereits in der letzten Sitzung klar positioniert, ohne dass der OB hiervon Kenntnis zu nehmen schien…

8. Weiterführung des Projekts „JeKi“ (Jedem Kind ein Instrument)

Mit breiter Mehrheit wurde die Fortführung des seit zwei Jahren erfolgreich arbeitenden Projekts beschlossen. In Rostock Toitenwinkel wird in einer Modellschule musikalische Erziehung für ALLE Kinder organisiert, gleich welchen sozialen Hintergrund sie haben.

9. Rostock wird Fair-Trade-Stadt

Großen Zuspruch fand der Vorschlag der Verwaltung, fußend auf einer Initiative des Agenda-21-Rates, sich um das Label einer Fair-Trade-Stadt zu bewerben. Dazu gehören, das Label „Fairen Handel“ bekannter zu machen und Maßnahmen zu ergreifen, wie zum Beispiel: Einrichtung einer lokalen Steuerungsgruppe, in lokale und öffentlichen Einrichtungen hineinzuwirken, auch Fair-Trade-Produkte zu verwenden und eine Medienpartnerschaft einzugehen, um die Aktivitäten auf den Weg zur Fair-Trade-Stadt zu dokumentieren zu können. Die FDP-Fraktion war unter eigenwilligen Gründen gegen den Antrag. Nach ihr seien Fair-Trade-Produkte nicht zu überprüfen und man würde verschiedenen Menschen ihr Recht auf freie Entscheidung abnehmen.

10. Haushalt 2011 beschlossen

Nunmehr zum dritten Mal in diesem Jahr hat die Bürgerschaft einen Haushalt beschlossen. Die wiederholte Beschlussfassung wurde notwendig, weil der OB den Beschluss beanstandet hatte. Konsequenz der Vorgehensweise des OB war, dass die Stadt in der Zeit der so genannten vorläufigen Haushaltsführung nur begrenzt handlungsfähig war. Nach zähem Ringen wurde sich nun auf einen Kompromiss geeinigt, dem wohl auch der OB endlich folgen wird. Kernstreitpunkt bis zum Schluss war, inwiefern Gewinne der Wiro aus dem laufenden Geschäftsjahr, nicht erst – wie üblich – 2012, sondern bereits in diesem Jahr an die Stadt fließen würden. Die Maßnahme ist zwar zum vom Innenministerium geforderten Abtragung von 10 Mio. € Altfehlbeträgen notwendig, wird aber in den nächsten Haushalt ein Loch in gleicher Höhe reißen. Die Politik hatte sich daher für einen möglichst kleinen Betrag ausgesprochen. Durch vehement eingeforderte Nachbesserungen konnte der vom kommunalen Wohnungsunternehmen Wiro geforderte Betrag von 10,5 Mio. € auf ca. 3-5 Mio. € reduziert werden. Die genaue Höhe wird erst am Ende des Jahres festgestellt werden, da nur der in diesem Jahr zwingend notwendige Restbetrag zum Überschuss von 10 Mio. € abgefordert werden soll. Ein Wohnungsverkauf, wie ihn der OB in den letzten Jahren immer wieder gefordert hatte, ist – hoffentlich endgültig – vom Tisch. Darüber hinaus wurden zahlreiche Änderungen der Politik in den Haushalt eingearbeitet, wie z.B. die Erhöhung der Mittel in der Freien Kinder- und Jugendarbeit, für die städtischen Brunnen und die Pflege städtischer Grünflächen. Der Haushaltsbeschluss ist Grundlage, dass auch genehmigte Kredite aufgenommen werden können, insb. um Gelder für das Schlaglochprogramm des Landes abrufen zu können. Im Rahmen der Debatte wurden dann noch einmal deutlich, wie weit OB und Bürgerschaft in dieser (und nicht nur dieser) Frage voneinander entfernt sind.