Sitzung der Bürgerschaft vom 09.03.2011

1. Tagesordnung

In Anbetracht der anstehenden Haushaltsdebatte wurden zunächst diverse kleinere Diskussionspunkte auf die nächste Sitzung vertagt. Ebenfalls vertagt wurde der Antrag zur künftigen Nutzung der Räume unter dem Barocksaal sowie zur Mittelmole in Warnemünde, da in beiden Fällen noch Diskussionsbedarf besteht. Neu hinzu kamen zwei Dringlichkeitsanträge zum Theater (Absicherung des Spielbetriebs sowie Standortprüfung für möglichen Neubau).

2. Antrag zum Spendenmodell für Spielplätze abgelehnt

Mehrheitlich wurde ein Antrag von FDP/Grüne/FR zur Einführung eines Spendenmodells abgelehnt. Bei grundsätzlicher Zustimmung zum Bedarf der öffentlichen Spielplätze wurde auf die städtische Finanzierung und Verantwortung verwiesen. Der Antrag ist außerdem in rechtlicher Hinsicht schwer umsetzbar, wenn die Stadt zweckgebundene Mittel einwirbt. Als – wohl nicht ganz ernstgemeinter –Ratschlag empfahl Dr. Bachmann (RB) den antragstellenden Fraktionen, doch selbst einen Verein zu gründen, um die Idee umzusetzen.

3. Diskussion zum Darwineum

Mit breiter Mehrheit (nur 1 Ja-Stimme) wurde ein Baustopp des Darwineums abgelehnt. In der Debatte wurde der Wortführerin der Baugegner – Frau Möhner – das Wort erteilt. Diese beschränkte sich auf einige Angriffe auf die Vertreter der Politik („Schreibtischtäter“), da sie sich nicht hinreichend informiert worden sei. An dieser Stelle will ich nicht auf Details des Vorhabens eingehen. Aber man musste in den letzten Jahren schon die Augen fest geschlossen halten, um an das jahrelange Werben für eine endlich artgerechte Haltung der Menschenaffen (8 Jahre Aktion: „Schaffen für die Affen“!) verbunden mit einem touristischen Highlight zu übersehen. Für die Bürgerschaft reagierte zunächst der Vorsitzende der Grünen und stellte die Rahmenbedingungen des Projekts kurz dar. Außerdem wurden fehlerhafte Darstellungen zum Umfang der Maßnahme korrigiert. Gleichzeitig wurde Gesprächs- und Kompromissbereitschaft erklärt, dass geplante Flächen weiter verkleinert und Flächen für künftige Erweiterungen vom Zoo an die Stadt zurückgegeben werden können. Die jetzige Fortsetzung des Projekts ist mit Blick auf die landesseitige Förderung und die immensen Kosten eines Stopps zwingend geboten.

4. Erarbeitung eines Kulturkonzeptes für die Hansestadt beschlossen

Aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung war eine Initiative des Rostocker Agendarats aufgegriffen worden, kulturpolitische Leitlinien für die Hansestadt in einem breiten und transparenten Verfahren zu erarbeiten. Den notwendigen Feinschliff erhielt der Antrag durch den Kulturausschuss der Stadt.

5. Theateranträge

Auf Initiative von fünf Fraktionen wurde der OB (wiederholt) aufgefordert, die Ergebnisse des Standortvergleichs und Finanzierungsvarianten für einen Theaterneubau vorzulegen. Ein entsprechender Beschluss war bereits mehrfach gefasst worden.

Als zweiter Antrag wurde beschlossen, die Varianten einer Zwischenlösung (Anmietungen, Zeltlösung, Ertüchtigung des Großen Hauses) bis zu einem möglichen Neubau unverzüglich, spätestens bis zum 13.4.2011, vorzulegen.

Beide Anträge fordern also vom OB nachdrücklich belastbare Zahlen ein, um auf dieser Basis eine seriöse Entscheidung zu treffen. Kritisiert wurde auch das Verhalten des OBs, der die Verantwortung (nach 6 Jahren im Amt!) vollständig der Senatorin Melzer in die Schuhe schieben wollte. Danach gab es noch lebhafte Schuldzuweisungen (Wer hat wann was gewusst?) und Appelle, doch in die Zukunft zu blicken.

6. Diverses

Es folgten zahlreiche Anträge und Beschlussvorlagen: Überführung der Zivildienststellen in den Bundesfreiwilligendienst, Änderung des Bebauungsplans für das Justizquartier, Änderung des Feuerwehrbedarfsplans, Änderung des IGA-Gesellschaftsvertrages, Beitritt zum Zweckverband Elektronische Verwaltung, Aktualisierung des Schulbedarfsplans, Gründung des Energiebündnisses Rostock, Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe, Entgeltordnung für Hafendienstleistungen… (So bunt und vielfältig kann Kommunalpolitik sein!)

Nach der Vielzahl der inhaltlichen Debatten wurde um 19.40 die Sitzung für 10 Minuten unterbrochen um zu klären, ob die Haushaltsdebatte in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit auf den Donnerstag oder den kommenden Mittwoch vertagt werden sollte. Ergebnis: Der Punkt wurde auf eine gesonderte Sitzung vertagt. Dieses ist zwar in Anbetracht eines dringend notwendigen Beschlusses des Haushalts ärgerlich, andererseits ist es seriös kaum vertretbar, den Haushalt und das zugehörige Haushalssicherungskonzept „durchzupeitschen“. Daher wurde die Sitzung nach etwas über 4 Stunden beendet.