Sitzung der Bürgerschaft vom 13.04.2011

Die Sitzung der Bürgerschaft begann mit einer Gedenkminute für die Unfallopfer des Unglücks auf der A19 am letzten Freitag. Außerdem wurde die Sitzung später von 18-19 Uhr für die Teilnahme am Gedenkgottesdienst in der Marienkirche unterbrochen.

Die Tagesordnung beinhaltet weiterhin zu Beginn eine Einwohnerfragestunde. Herr Prof. Spychala stellte Fragen zur Zukunft der Museen in der Hansestadt Rostock. Er kritisierte, dass auch nach vor 3 Jahren gefassten Beschlüssen der Bürgerschaft zur Aufstellung eines Museumskonzepts keine Ergebnisse vorlägen. Diese sollen nach Auskunft des OBs im Juni vorliegen…

1.       Haushaltsdebatte – Teil 3…

Die Bürgerschaft musste sich auch auf dieser Sitzung erneut mit dem Haushalt für 2011 befassen. Hintergrund war, dass nach Auffassung des OBs der beschlossene Haushalt in Teilen rechtswidrig sei. Aus diesem Grund hatte der OB Widerspruch gegen den Haushalt eingelegt. Die gegebene Begründung war aus Sicht der Mehrheit der Bürgerschaft mehr als dürftig. Es war bereits vor zwei Wochen im Hauptausschuss massive Kritik am Vorgehen des OBs geäußert worden. Der OB torpediert den Vollzug des Haushalts und gefährdet die Arbeit der Stadt (Immer noch kein Haushalt nach fast 4 Monaten!). Pikant war die Nachfrage des Rostocker Bundes, die auf offenbare Unrichtigkeiten des Widerspruchs hinwies. Der OB hatte seinen Widerspruch auf 2 Hauptpunkte gestützt: 1. Sei ein Altschuldenabbau nicht im notwendigen Umfang gelungen. Der OB unterschlägt dabei jedoch, dass sein ausgeglichener Haushalt zunächst nur auf Wohnungsverkäufen, dann auf „Gewinnausschüttungen“ für zukünftige Jahre den Abbau vorsah. Weiterhin hatte der OB ursprünglich angekündigt, eine gemeinsame Linie (wie im März beschlossen) auch gegenüber dem Innenministerium zu vertreten. Der OB schwenkte dann auf der Ziellinie um. 2. Habe die Bürgerschaft in Organrechte des OBs eingegriffen, weil sämtliche derzeit freien Stellen im Stellenplan (der ist Bestandteil des Haushalts) mit einer Wiederbesetzungssperre versehen worden waren. Da die Personalhoheit jedoch bei der Bürgerschaft liegt, ist dies ihr gutes Recht – sogar eines der wichtigsten. Es verblieb das fade Gefühl, dass der OB in den Widerspruch ging, weil er sich von den Fraktionen, die erstmals in der Geschichte der Bürgerschaft gemeinsam auf einen Haushalt geeinigt hatten, nicht hinreichend eingebunden fühlte…

Ergebnis nach nochmal zum Teil energisch geführter Debatte war faktisch der identische Beschluss vom März. Fakt bleibt, dass damit das Haushaltsverfahren durch den OB um einen weiteren Monat verzögert wurde. Bleibt zu hoffen, dass der Bürgerschaft und der Stadt ein solches Vorgehen ab dem nächsten Jahr erspart bleibt.

Zum Haushaltssicherungskonzept war der Widerspruch größtenteils auf die von der Bürgerschaft gestrichenen Wohnungsverkäufe gestützt worden. Dieses ist besonders ärgerlich, da die Erfahrungen bundesweit inzwischen mehr als kritisch mit Wohnungsverkäufen sind. Ich verweise dazu auf die Beschlussfassung im Stadtrat Dresden vor gut 3 Wochen, die gegen den damaliger Erwerber des kommunalen Wohnungsbestandes (Gagfah, eine Tochter des US-Hedgefonds Fortress) eine Klage wegen der Verletzung von Sozialklauseln des Kaufvertrages in Höhe von bis zu 1,1 Mrd. (!) Euro beschlossen hat. Allerdings spielen soziale Gesichtspunkte in den Plänen des OBs auch keine Rolle, weshalb eine Vergleichbarkeit nur bedingt besteht.

2.       Diverse Beschlussvorlagen

Fortgehend befasste sich die Bürgerschaft mit verschiedenen Beschlussvorlagen: Wertgrenzen für den ab dem nächsten Jahr aufzustellenden doppischen Haushalt, Planungsbeschlüsse für Wohngebiet am Laakkanal (Groß Klein) und am ehemaligen Warnemünder Güterbahnhof, Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK), Änderung des Gesellschaftsvertrages der RVV, Straßenplanungen in Warnemünde, Änderung des Erschließungsvertrages für den Gewerbepark in Brinckmansdorf, Übertragung von Vermögen an die Volkstheater GmbH… Mal wieder ein bunter Strauß an Themen.

3.       Festlegung des Wahltermins für die OB-Wahl

Die Bürgerschaft legte den Termin für die Bürgerschaft auf den 05.02.2012 bzw. Stichwahl auf den 19.02.2012 fest. Der OB hatte allen Ernstes vorgeschlagen, die Wahlgänge auf 04.12.2011 und 18.12.2011 festzulegen. Frohes Fest.

4.       Dringlichkeitsvorlage zur Umsetzung des Bildungspakets nach SGB II

Kurzfristig auf die Tagesordnung war die Beschlussvorlage zur Umsetzung des Bildungspakets gelangt. Die im Rahmen des ALG-II-Kompromisses ausgehandelten Gelder sollen in Rostock kurzfristig den berechtigen Anspruchstellern zur Verfügung gestellt werden. Mit breiter Mehrheit fasste die Bürgerschaft den Beschluss.

5.       Künftige Nutzung des Untergeschosses des Barock-Saales

Nach Planungen des OBs, an dieser Stelle einen „Rostock Point“ (Was immer das sein sollte…) einzurichten, wird nun die Rostocker Tourismuszentrale die Räume nutzen. Die Bürgerschaft hatte sich das Thema auf den Tisch gezogen, um den für die Innenstadt bedeutsamen Standort einer sinnvollen Nutzung zuzuführen.

6.       Antrag zum Ausstieg aus der Laufzeitverlängerung und Abschaltung von Krümmel

Mit deutlicher Mehrheit wurde der Antrag von Grünen, SPD und Linken beschlossen. In der Debatte war aufgezeigt werden, dass das störanfällige AKW Krümmel nur 135 km von Rostock entfernt liegt. Ein Bezug zur Hansestadt ist damit vor dem Hintergrund der Ereignisse von Fukushima gegeben. Der Antrag war bereits als Dringlichkeitsantrag zur letzten Sitzung eingereicht worden, hatte dort aber die notwendige absolute Mehrheit zur Erweiterung der Tagesordnung verfehlt.

7.       Abwasserproblematik in Kleingärten

Diskutiert wurden zwei Anträge zum Problem. Abgelehnt wurde ein Antrag der Linken, der einen hohen bürokratischen Aufwand durch die Konzepterstellung unter Berücksichtigung von Alter, gesundheitlichem Zustand und ökonomische Lage (!?) gefordert hatte. Eine Mehrheit fand der Antrag der SPD, der von der Verwaltungsspitze bis September die Vorlage konkreter Vorschläge in Auswertung des so genannten Stralsunder Modells forderte.

8.       Stellenbesetzungen durch den OB

Im Nachgang zum Haushaltsbeschluss fasste die Bürgerschaft den Beschluss, dem OB ohne Zustimmung des Hauptausschusses freie Stellen der Hansestadt zu besetzen. Mit dem Haushalt hatte die Bürgerschaft diesen Beschluss erneuert. Der OB hatte angekündigt, diesem Beschluss aktiv entgegenzuhandeln zu wollen. Die Bürgerschaft wird in diesem Fall rechtliche Schritte bis hin zur Klage vor dem Verwaltungsgericht ergreifen. Als besonders kritisch ist die Besetzung einer vom OB in seinem eigenen Büro neu geschaffenen Stelle zu sehen. Die Stelle, die durch Organisationsverfügung erst jüngst vom OB sich selbst zugeordnet worden war, sollte einen persönlichen Referenten (zusätzlich zum vorhandenen Büroleiter, dem bereits durch Abordnung vorhandenen Referenten und den 2 Sekretärinnen) schaffen. Wenn ein OB nach 6 Jahren Amtszeit, 9 Monate vor dem Wahltermin eine solche Stelle schafft, mögen böse Menschen auch andere Zwecke vermuten.

9.       Mittelmole

Mit breiter Mehrheit wurde der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan der Warnemünder Mittelmole beschlossen. Der Beschluss war auf der letzten Sitzung noch zur weiteren Beratung vertagt worden. Der Aufstellungsbeschluss gibt nun den Startschuss für eine geordnete Entwicklung des hochsensiblen Bereiches unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit.

10.   Bericht des OBs über wichtige Angelegenheiten

In wegen der fortgeschrittenen Zeit knappen Stichpunkten ging der OB auf wichtige Themen ein:

-          Unfall auf der A19

-          Einwohnerzahl liegt konstant über 200.000 Einwohnern

-          Straßenbau

-          Busverbindung Rostocker Übersehhafen bis nach Nyköbing (ja ich weiß, dass sich das anders schreibt! Mir fehlte das komische Sonderzeichen) wird eingerichtet

11.   Klage der Stadt (besser des OBs) gegen Dr. Sybille Bachmann (RB)

Der OB hat die Bürgerschaft per Informationsvorlage (nach ca. einem halben Jahr laufenden Verfahren!) über Aspekte der Klage unterrichtet. Der OB hatte in eigener Machtvollkommenheit eine Unterlassungsklage gegen das Bürgerschaftsmitglied angestrengt, obwohl nach klarer Auskunft des Innenministeriums die Bürgerschaft für solche Entscheidungen zuständig ist. Inhaltlich geht es um grundrechtlich geschützte Meinungsäußerungen von Dr. Bachmann (so das Urteil des Landgerichts Rostock in erster Instanz), die dem OB zuwider liefen. Der OB hatte in der Informationsvorlage die Behauptung aufgestellt, dass eine Mehrheit der Bürgerschaft seine Auffassung teile. Diesem widersprachen fast alle Fraktionsvorsitzenden (SPD, Linke, CDU, Bündnis90/Grüne, RB) der Reihe nach zu Protokoll!