Sitzung der Bürgerschaft vom 17.03.2010

Folgend eine kurze Zusammenfassung der aus meiner Sicht wichtigsten Themen der jüngsten Bürgerschaftssitzung.

1.       Zur Tagesordnung

Erwähnenswert ist, dass die Entscheidungsvorlage zu dem Entsorgungsverträgen mit der EVG (Restabfallbehandlung) vertagt wurde. Hierbei sollte in nicht-öffentlicher Sitzung über die Beendigung des Vertrages und mögliche Ersatzansprüche gegen die Stadt beraten werden. Hintergrund ist, dass die Fraktion Rostocker Bund ein gerichtliches Eilverfahren angestrengt hatte, nachdem ihr der Bürgermeister rechtswidrig die Einsicht in ausgewählte Unterlagen verweigert hatte.

Ebenfalls vertagt wurde der Haushalt mit seinen Anlagen und dem Haushaltssicherungskonzept. Nachdem auf Nachfrage von 2 Fraktionen (SPD und RoBu) das Innenministerium klargestellt hat, dass die vom OB geplante Ausschüttung aus dem Klinikum in Höhe von 10 Mio. Euro rechtswidrig ist, klafft nun ein strukturelles Haushaltsloch. Der OB soll bis Montag einen Nachtrag vorlegen, der dann in der nächsten Woche beraten werden soll.

2.       Förderung des Umweltverbundes / Radverkehrs in der Hansestadt

Beschlossen wurde auf Initiative von 4 Fraktionen (SPD, Linke, B90/Grüne, RoBu) ein Antrag, mit dem künftig die Stelle für eine/n MobilitätskoordinatorIn in der Hansestadt geschaffen werden soll. Bei diesem sollen die zum Teil verstreuten Zuständigkeiten (Umweltamt, Tiefbauamt, Verkehrsbehörde) gebündelt werden. Der Antrag will außerdem eine stärkere Berücksichtigung des Umweltverbundes (Radverkehr, Fußverkehr, ÖPNV) entsprechend ihres Anteils am Gesamtverkehr bei Investitionen und beim Winterdienst erreichen. Hierzu hat die Stadt am heutigen Tag die aktuellen Zahlen veröffentlicht, die u.a. eine Steigerung des Radverkehrs binnen 5 Jahren

von 14% auf über 20% ausweist!

3.       Grundstücke für Einzelhandel in Toitenwinkel

Nach kontroverser Diskussion wurde ein Antrag aus dem Ortsbeirat angenommen, der den Verkauf von Grundstücken verhindern soll. Hintergrund ist, dass die Ansiedlung auf der „grünen Wiese“ das vorhandene Stadtteilzentrum gefährden würde. Der Antrag wurde auf SPD-Initiative dahingehend konkretisiert, dass das vor kurzem beschlossene Einzelhandelszentrenkonzept zu beachten ist.

4.       Konsequenzen aus der Vergabe der Internetseite der Hansestadt Rostock

Nachdem die Bürgerschaft auf der letzten Sitzung die sofortige Beendigung des Vertrages beschlossen hat, die der OB in einem rechtswidrigen Vergabeverfahren vergeben hatte, forderte nun eine Mehrheit eine dienst- und strafrechtliche Bewertung ein. FDP und CDU wollten diesen Schritt nicht mitgehen, da sie in der weiteren Aufarbeitung eine „Schwächung der Stadt“ sahen.

5.       Kopflinden in Warnemünde

Auf Initiative von Bü90/Grüne wurde ein Antrag auf Erhalt der Kopflinden in der Warnemünder Mühlenstraße bei der anstehenden Sanierung andiskutiert. Da sich die Einschätzungen aus dem Antrag und die Stellungnahme der Verwaltung inhaltlich diametral widersprechen (Schaffung einer neuen Allee durch einheitliche Nachpflanzungen), ist der Antrag noch einmal zur Beratung vertagt worden. Kritisch wurde auch gesehen, dass sich einseitig vor Abschluss der Planungen auf eine Variante festlegt werden soll.

6.       Ortsämter

Die Beschlussvorlage, die die bisher 8 Ortsamtsbereiche auf 5 reduzieren sollte ist vertagt worden. Zwar besteht grundsätzlich Konsens, dass eine Reduzierung in Zeiten der Haushaltskonsolidierung möglich ist, ohne dass die bisherige Qualität gefährdet wird. Vor der Beschlussfassung sollen der Bürgerschaft aber die konkreten Standorte ebenfalls durch Beschluss der Bürgerschaft festgelegt werden, was ein Antrag von 4 Fraktionen (SPD, Linke, Bü90/Grüne, RoBu) ausdrücklich einforderte. Beschlossen wurden daher ebenfalls – wenn auch mit einer knappen linken Mehrheit - die Anträge der Ortsbeiräte, die eine Verlängerung der bisherigen Mietverträge an den Ortsamtsstandorten im Nordwesten fordern, bis der zukünftige Standort geklärt ist.

7.       Maritimes Gewerbegebiet Groß Klein

Die Beschlussvorlage der Verwaltung zum Aufstellungsbeschluss eines 27 ha großen Gebiet zwischen der Warnemünder Werft und Groß Klein wurde positiv votiert. Diese planungsrechtlich frühe Phase soll allerdings erst einmal nur klären, was an dem sensiblen Standort möglich ist. Ich persönlich bin gegen eine künftige Ausweisung, da ich schädliche Auswirkungen auf Umwelt und das vorhandene Wohngebiet befürchte. Die Umweltbelange sind durch einen Ergänzungsantrag von SPD, Bü/90 und Linken daher für die Prüfung gesondert herausgehoben worden. Der Aufstellungsbeschluss beinhaltet nur die Prüfung der Auswirkungen, um dann eine Entscheidung treffen zu können.

8.       Diverse Planungen

Daneben gab es verschiedene Planungsbeschlüsse, insbesondere zu Wohnstandorten „Nördlich der Tychsenstraße“, ehemaliger „Friedrich-Franz-Bahnhof“, am Dalwitzhofer Weg und in Biestow.

9.       Bericht des OB

Als wichtige Angelegenheit berichtete der OB zunächst über die aktuellen Entwicklungen auf der Werft. Positiv hervorzuheben sind die Gespräche auf Landesebene und die erfolgreiche Akquise eines großen Schiffbauauftrages. Zu fordern bleibt der Fortbestand der Transfergesellschaft, bis die Finanzierung gesichert ist und die Arbeiten beginnen können.

Zum Thema Haushalt informierte der OB über das vorläufige Jahresergebnis 2009 bei einem Plus von 7,5 Mio. Euro liegt. Dieses ist für die Stadt erfreulich, wirft aber erneut Fragen nach der Seriosität der Finanzplanungen auf, da beim Nachtragsbeschluss im Dezember (!) 2009 verwaltungsseitig noch von einen Ergebnis von etwa 2 Mio. Euro ausgegangen wurde. Dies ist sicher eine Frage, die im Rahmen der Debatte in der nächsten Woche gestellt werden muss.

 Am Ende gab es wider Erwarten noch eine vorgezogene Haushaltsdebatte. Diese entsponn sich an dem oben erwähnten 10 Mio. Euro Problem aus dem Klinikum. Gefordert wurde vom OB, dass er zeitnah seine Vorschläge vorlegt. Der nutzte seine Stellungnahme aber eher als Vorwurf an die Fraktionen, warum denn seine Idee nicht befürwortet wurde...