Sitzung der Bürgerschaft vom 27.01.2010

Zu Beginn der Sitzung sprach die Präsidentin Jens zum heutigen Holocaust-Gedenktag. Die Bürgerschaft legte eine Gedenkminute ein. Bezeichnender Weise fehlten die beiden NPD-Vertreter in der Bürgerschaft.

1. Einwohnerfragestunde

a)     Anfrage von Prof. Spychala zum Technikmuseum

Wortreich wurde die Umsetzung des beschlossenen Konzepts eingefordert, da die Umsetzung bis zum März 2010 zu erfolgen hatte. Es wird die Gefahr gesehen, dass die Stadt hier in kultureller Hinsicht zurückfällt.

Senatorin Liane Melzer (SPD) stellt heraus, dass das beschlossene Konzept bereits nach jahrelanger Diskussion ein Erfolg ist. Im Februar nimmt die zugehörige Lenkungsgruppe ihre Arbeit auf. In März soll ein Zwischenbericht vorgelegt werden, da das Konzept nach Willen der Bürgerschaft fortgeschrieben werden soll.

Ingrid Bacher als stellv. Kulturausschussvorsitzende betont zusätzlich die Ausrichtung auf das Stadtjubiläum 2018. Wichtig sei es, ein abgestimmtes Konzept vorzulegen, damit dieses zügig umgesetzt werden kann.

b)     JAZ

Ein Vertreter des JAZ fragte nach dem aktuellen Arbeitsstand zum Beschluss der Bürgerschaft zur Zukunft des JAZ. Gleichzeitig übergab er eine Unterschriftenliste von UnterstützerInnen.

Direkt zum Standort Lindenstraße angesprochen erklärte der OB, dass er den Platz für grundsätzlich geeignet halte, aber auch Alternativen (=Verlegung) prüfen wolle. Denkbar sei auch ein Neubau, der durch die Sozialsenatorin Melzer geprüft werde.

2. Erklärungen der Bürgerschaftsfraktionen

Auf Betreiben der SPD wurde eine Erklärung zur Zukunft des Werftenstandorts kundgemacht. Wichtigster Inhalt war die Forderung nach der Fortführung der Transfergesellschaft bis zum 31.07.2010.

Die zweite Erklärung, initiiert von Bündnis90/Die Grünen, forderte den Ausbau der Bahnstrecken Lübeck-Rostock-Stralsund sowie Rostock-Berlin.

Die dritte Erklärung wendete sich gegen den Neubau von Atomkraftwerken in Polen. Ausgangspunkt ist der geplante Bau 15 km südlich der Rostocker Partnerstadt Stettin.

3. Antrag zum Erhalt der ARGEN (in Rostock: HanseJobCenter)

Auf Initiative der SPD wurde ein Antrag beschlossen, die „Hilfe aus einer Hand“ für Langzeitarbeitslose zu erhalten. Aus Sicht der Mehrheit sollen bei Beachtung des rechtlichen Rahmens der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die positiven Elemente der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Kommunen und Bundesagentur erhalten bleiben.

Zeitgleich abgelehnt wurde ein Änderungsantrag der FDP, die auf Linie der Bundesregierung auf eine Aufspaltung der Argen setzt, dabei aber Leistungen „unter einem Dach“ – aber nicht aus einer Hand – für möglich hält.

4. Diverse Anträge

Mit relativ knappen, teilweise aber persönlich geführten, Debatten wurden Anträge zur Tarifautonomie (Waldarbeiterproblematik), Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung in Zeiten der Haushaltskonsolidierung, zur zeitnahen Vorlage des Haushalts, zum deutschen Public Corporate Gouvernement Kodex und zum Winterdienst (insb. Geh- und Radwege) angenommen.

Abgelehnt wurden eher allgemeine Anträge zum Personal- und Qualitätsmanagement und zur Einführung eines Markttestverfahrens.

Ebenfalls abgelehnt wurde ein in meinen Augen hochgradig populistischer Antrag zum Erhalt des Werftenstandorts. Dieser ging über die Resolution zu Beginn der Sitzung hinaus und fordere unter anderem die Verstaatlichung.

5. Verkehrsknotenausbau an der Stadtautobahn

Die Bürgerschaft hat den Planungsbeschluss für die neue Brücke „An der Jägerbäk“ zunächst vertagt. Beschlossen wurde die Forderung, den städtischen Anteil, wenn denn das Vorhaben realisiert werden soll, durch Fördermittel zu ersetzen. Persönlich stehe ich der Gesamtidee skeptisch gegenüber, da andere Maßnahmen im Gesamtnetz der Stadt mir wichtiger sind. Hinzu kommt die haushaltsrechtliche Frage, ob die Stadt eine weitere Brücke bauen sollte, wenn bereits die Mittel zur Erhaltung der bestehenden fehlen.

6. Internetseite www.rostock.de

Mit breiter Mehrheit wurde ein Dringlichkeitsantrag von vier Fraktionen beschlossen, dass der OB den geschlossenen Betreibervertrag für die städtische Internetpräsentation kündigen soll. Hintergrund ist ein Schreiben des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion, die den freihändigen Vergabevorgang seitens des OBs gerügt hatte. Er widerspricht zwingendem EU-Recht. Durch die Rechtsaufsichtsbehörde war nunmehr die Rechtswidrigkeit der Vergabe bestätigt worden.

Bis März sollen der Bürgerschaft echte Alternativen aufgezeigt werden. Daneben wird sich die Bürgerschaft mit der Frage befassen müssen, ob dienst- oder strafrechtliche Konsequenzen folgen sollen.

(Vgl. hierzu auch meinen jüngsten Kommentar auf den Artikel von Wernher)

7. Haushaltskonsolidierung

Durch einen Widerspruch des OB war eine Neubefassung der Bürgerschaft incl. aller 34 Änderungsanträge notwendig geworden. (Die Abstimmung erfolgte dementsprechend ohne Aussprache zu den Änderungen, um Geschlossenheit zu demonstrieren.) Auslöser des Widerspruchs war die Streichung der Formulierung, dass der Altschuldenabbau durch Vermögensverkäufe erfolgen sollte. Der OB widersetzt sich hierin permanent den insofern klaren Vorgaben der Bürgerschaft.

8. Stadtteil- und Begegnungszentren

Mit der Beschlussvorlage der Verwaltung werden die Grundlagen für den Neubau von zwei Stadtteil- und Begegnungszentren in Dierkow und Toitenwinkel gelegt. Das Konzept wird zwar von allen grundsätzlich begrüßt, kritisch werden zum Teil aber Größe und Gestaltung gesehen. Dabei sollten die Erfahrungen aus den vorhandenen SBZs genutzt werden.

9. Zukunft des Volkstheater

Zunächst wurde beschlossen, die Mitarbeiter des Volkstheaters in die bereits gegründete GmbH überzuleiten. Die Rostocker ziehen damit mit den anderen Theatern im Land gleich, die bereits in dieser Form betrieben werden. In diesem Zusammenhang wurde auch eine entsprechende Fortschreibung des Budgets des VTR beschlossen, da die Mitarbeiter bei diesem Übergang geschützt werden müssen. Ab 2013/14 werden allerdings auch dort Kürzungen erfolgen. Ob diese durch die beabsichtigten Einnahmesteigerungen abgefangen werden können, bleibt abzuwarten.

10. Bebauungsplangebiet östlich der Stadtmauer

Zu der Planungsvorlage der Verwaltung bestand im Grundsatz Einigkeit. Diskutiert wurde aber über diverse Änderungsanträge, die die konkrete Nutzbarkeit ausgestalten. Unproblematisch war den vom zuständigen Ortsbeirat geforderte Erhalt eines prägenden Baumes, der aber dazu nicht gesondert im Plan ausgewiesen werden muss.

Schwierig gestaltete sich die durchgängige Zugänglichkeit des Ufers, da an einem kleineren Ende eine Einzäunung zugunsten eines Wassermotorsportvereins erfolgt. Eine knappe Mehrheit (19:20) lehnte den Antrag ab.

Weiterhin erfolgte eine Änderung bezogen auf die Dachneigungen. Die Vorlage wurde von 10% Dachneigung auf maximal 17% erhöht. Die klein wirkende Änderung befördert, dass nunmehr unmittelbar Solaranlagen ohne Aufständerung auf den Dächern installiert werden können.

11. Bericht des OBs

Der OB gibt nach einer allgemeinen Einführung einige – weitgehend bekannte – Ausführungen zum Haushalt. Die Eckwerte sind in den Haushalt eingearbeitet worden, der in den nächsten Tagen den Mitgliedern der Bürgerschaft zur Beratung übergeben wird. Der OB plant eine Reduzierung des Altdefizits, der aber wohl nur durch einen „Selbstkauf“ des Klinikums generiert wird. Wenn sich dieses bewahrheiten sollte, werden Schulden nur von der einen Tasche in die andere verschoben.

Die weiteren Ausführungen waren am Rande dessen, was als satzungsgemäße Unterrichtung über „wichtige“ Angelegenheiten der Stadt gewertet werden kann, da fast alles aus den Medien bekannt war. Dies wurde auch durch ein Bürgerschaftsmitglied offen kritisiert.

Widerspruch rief die beiläufige Aussage des OBs hervor, dass 80.000 Euro in den Brandschutz des ehemaligen Schifffahrtsmuseums investiert wurden. Die Grundlage für diese Ausgabe war nicht deutlich geworden. Der OB führte aus, dass die Maßnahme durch den Haushalt gedeckt sei.