Sitzung der Bürgerschaft vom 29.06.2011

1. Tagesordnung

Zu Beginn der Sitzung
erfolgte die notwendige Klärung der Tagesordnung. So wurde die
Sitzung um die Punkte eines Nachschusses für das Volkstheater sowie
einen Dringlichkeitsantrag für die Vorlage eines Nachtragshaushalts
erweitert. Strittig war, ob auch das Uferkonzept noch einmal vertagt
werden sollte. Trotz der umfangreichen Vorarbeiten sollen nunmehr
noch einmal finanzielle Aspekte im Finanzausschuss beleuchtet werden.
Ebenfalls vertagt wurde die nach Ansicht der Mehrheit unausgereifte
Vorlage des OBs zum Marineum (Schifffahrtsmuseum) und ein noch nicht
in den Ausschüssen behandelter Antrag zur Parkplatzsituation in der
KTV.

2. Bürgerschaft stellt
Erledigung des Rechtsstreits zum Verbot des Verkaufs städtischen
Eigentums fest

Das vor ca. 2 Jahren
beschlossene Klageverfahren gegen den OB wird seitens der
Bürgerschaft für erledigt geklärt. Hintergrund ist, dass die
Sperrwirkung des Bürgerbegehrens für 2 Jahre durch Zeitablauf ihr
Ziel erreicht hat. Politisch war die Klage notwendig, da der OB die
Verkäufe immer wieder in den Haushalt eingestellt hatte, obwohl eine
Mehrheit in der Bürgerschaft sich im Anschluss an das Bürgerbegehren
ausgesprochen hatte.

3. Wahlsichtwerbung

Auf Initiative der
Fraktionen RB und SPD wurde (mit denkbar knapper Mehrheit – 22:20
Stimmen) ein Antrag zur Einschränkung der so genannten
Wahlsichtwerbung (Plakate) beschlossen. Die Kröpeliner und Breite
Straße in der Innenstadt sowie die Promenade und der nördliche Alte
Strom sollen künftig von der Plakatierung ausgenommen werden. Grüne
und Linke hatten massiv gegen den Antrag gesprochen, da sie
demokratische Gestaltungsmöglichkeiten gefährdet sahen. Dem ist
entgegenzuhalten, dass bezogen auf die Gesamtstadt nur die
wichtigsten touristischen Kernbereiche ausgenommen werden. In anderen
Städten des Landes wurden bereits positive Erfahrungen gesammelt.

4. Aufrechterhaltung der
Suppenküchen bei Wohltat e.V.

Mit breiter Mehrheit
wurde ein Antrag zur weiteren Finanzierung der Suppenküchen in
Rostock beschlossen. Diese waren (in Folge der Beanstandung des OBs
zum Haushalt ist haushaltslose Zeit) in eine finanzielle Schieflage
geraten.

5. Konzept für
Sauberkeit in der Hansestadt

Der SPD-Antrag zur
Erarbeitung eines entsprechenden Konzepts wurde noch einmal in den
Stadtentwicklungsausschuss verwiesen. Die Stellungnahme der
Verwaltung wies zwar aus, dass eine interne Arbeitsgruppe mit dem
Thema befasst sei, jedoch sind nach Auffassung der Mehrheit die
Ergebnisse unzureichend. Ein Blick in manchen öffentlichen Park
bestätigt dies.

6. Nachtragshaushalt für
2011 gefordert

Die Fraktionen SPD, RB
und Grüne haben den OB mit einem gemeinsamen Antrag zur Rücknahme
seiner Beanstandung zum Haushalt und zur Vorlage eines Nachtrags
einschließlich des geforderten Schuldenabbaus in Höhe von 10 Mio. €
aufgefordert. Dieses ist notwendig, da die Stadt in wirtschaftlicher
Hinsicht derzeit faktisch handlungsunfähig ist. Das Innenministerium
versagt derzeit Genehmigungen von beschlossenen Krediten, mit denen
zwingend notwendige Investitionen umgesetzt werden sollen. Nicht
einmal die Landesmittel aus dem so genannten „Schlaglochprogramm“
des Landes (Sanierung von Winterschäden auf öffentlichen Straßen
und Wegen) können so abgerufen werden. Am Ende der langen Debatte
fand sich eine breite Mehrheit, da sich auch die CDU und teilweise
die Linken anschlossen.

7. Dringlichkeitsvorlage
Volkstheater GmbH

Mit breiter Mehrheit nach
teilweiser hitziger Debatte wurde eine Dringlichkeitsvorlage zur
weiteren Bezuschussung des VTR um 800.000 (!) € beschlossen. Der
Nachschuss wurde durch Mehrkosten und Entgeltausfälle aus der
Schließung des Großen Hauses notwendig, um eine drohende Insolvenz
abzuwenden. Zu kritisieren bleibt, dass der OB, obwohl seinem
Beteiligungscontrolling die Zahlen bereits am 14.6. (so das Datum
einer ebenfalls vom OB unterzeichneten Informationsvorlage) vorlagen,
der Bürgerschaft eine Entscheidungsvorlage erst am 27.6., also 2
Tage vor der heutigen Sitzung, zugeleitet hatte. Eine ordnungsgemäße
Vorbereitung auf den Sachverhalt, insbesondere im Finanzausschuss,
war so nicht mehr möglich. Seitens des OBs wurden jedoch Vorwürfe
gegen den Aufsichtsrat erhoben, der als ehrenamtliches Gremium jedoch
seinerseits keine Beschlussvorlagen, sondern ist auf die Aufbereitung
der Zahlen durch die Geschäftsführung und das
Beteiligungscontrolling angewiesen.

8. Museumskonzept der
Hansestadt Rostock

Die Bürgerschaft hat in
ruhigerem Fahrwasser dann das überarbeitete Museumskonzept
beschlossen. Das Konzept war unter Mitwirkung bundesweiter Experten
und lokaler Akteure entstanden. Erster Schwerpunkt ist die
Erweiterung des kulturhistorischen Museums am Standort
August-Bebel-Straße. Präsentiert werden nach einer Sanierung die
Stadt- und hanseatische Geschichte, aber auch die Böhmer-Sammlung
mit Werken der Kunst des frühen 20. Jahrhunderts. Die Sanierung des
Objekts wurde mit paralleler Beschlussvorlage freigegeben. Das
geplante maritime Museum soll jedoch inhaltlich und standortseitig
noch weiter untersetzt werden.

9. Spielplatzkonzept der
Hansestadt beschlossen

Nach umfangreichen
Vorarbeiten durch die Verwaltung – einschließlich der breiten
Beteiligung der Ortsbeiräte – und intensiver Diskussion im
Stadtentwicklungsausschuss wurde bezogen auf jeden der 19
Ortsbeiratsbereiche eine Konzeption für die öffentlichen
Spielplätze beschlossen. Grundlage ist die Auswertung der
demografischen Rahmendaten und der tatsächlichen Situation vor Ort.
Mit dem Konzept sollen die knappen Mittel zielgerichtet zur Deckung
der Bedarfe eingesetzt werden. Wichtiger Bestandteil des Konzepts
ist, dass – wenn ein Spielplatz vorhanden ist – dieser stets in
sicherem und attraktivem Zustand zu erhalten ist. Dazu ist auch eine
Konzentration auf größere und damit breitenwirksame Standorte
verbunden. Die Stadt wird für die Aufgabe künftig ca. 1 Mio. €
pro Jahr einsetzen müssen.

10. Diverses, was das
Leben eines Bürgerschaftsmitglieds so vielfältig macht

Neben diesen Punkten
wurden zahlreiche Einzelfragen behandelt. In Stichpunkten:

Beteiligung eines
Ortsbeirates beim Verkauf einer städtischen Grünfläche
beschlossen. Änderung der städtischen Stellplatzsatzung abgelehnt.
Abschluss eines Erbbaupachtvertrags für das Stadtteil- und
Begegnungsstätte in Toitenwinkel einschließlich der Möglichkeit
einer Kita beschlossen. Prüfung des Neubaus eines Geh- und Radweges
zwischen Neubrandenburger Straße (Brinckmansdorf) und Talstraße
(Stadtmitte) zugestimmt. Einrichtung von Nichtraucherabschnitten am
Strand in Warnemünde beschlossen. Konzept zum Stadt-Umland-Raum
beschlossen. Aktualisierung der Entgeltordnung erfolgt. Aufstellung
eines Bebauungsplans für den Hüerbaasweg in Brinckmansdorf
(einschließlich Umwandlung von Wald in Bauland) abgelehnt.
Aufstellung und Auslegung eines Bebauungsplans für
Photovoltaikgebiet in der Lindenallee (Toitenwinkel) beschlossen.
Übertragung weiterer Immobilien der Hansestadt an den städtischen
Eigenbetrieb KOE beschlossen. Integrationskonzept beschlossen.
Sanierung von 3 Straßen in Warnemünde angeschoben.