Sitzung der Bürgerschaft vom 7.7.2010

Sitzung der Bürgerschaft am 07. Juli 2010

Von Steffen Wandschneider

Die turnusmäßige Sitzung der Rostocker Bürgerschaft fand dieses Mal ohne den krankheitsbedingt entschuldigten OB statt. Vielleicht aus diesem Grund, vielleicht weil das Fußballspiel lockte, dauerte die Sitzung nur bis 17.30 Uhr.

1.       Tagesordnung

Zu Beginn der Sitzung gab es kurze Aufregung um die Erweiterung der Tagesordnung um einen Dringlichkeitsantrag zur Warnemünder Mühlenstraße. Die Fraktion RB wollte den OB auffordern, Neuplanungen in der Mühlenstraße zu unterlassen und stattdessen die bisherige Planung (einschließlich der Fällung der Kopflinden) umzusetzen. Die Mehrheit wollte der Verwaltung die Planung nicht verbieten, da der Bezug zum Bürgerbegehren besteht. Hintergrund ist, dass der Bau- und Umweltsenator in der gestrigen Ortsbeiratssitzung entsprechende Planungen (unter möglichem Erhalt der Bäume) angekündigt hatte. Eine endgültige Entscheidung fällt im September. Ziel ist es, schnellstmöglich zu einer Sanierung der touristisch bedeutsamen Straße zu kommen.

2.       Maßnahmeplan zur Förderung des Radverkehrs soll erarbeitet werden

Auf Initiative der Grünen und Mitwirkung der SPD sowie der Linken wurde beschlossen, der Bürgerschaft bis November ein Konzept zur Stärkung des sog. Umweltverbundes (Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV) vorzulegen. Der Antrag greift die erfolgreiche Arbeit des Rostocker Fahrradforums auf, in dem seit 3 Jahren das Thema bearbeitet wird. So ist es gelungen, den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr in den letzten 10 Jahren mehr als zu verdoppeln.

3.       Kinderfreundliche Stadtverwaltung gefordert

Auf Initiative der SPD wurde ein Prüfauftrag zur Schaffung kinderfreundlicher Strukturen in der Stadtverwaltung beschlossen. Inhalte sollen zum Beispiel die Einrichtung eines Eltern-Kind-Arbeitszimmers sowie Kontingente in Kitas sein. Ziel ist es, die überalternde Stadtverwaltung auch für junge Eltern durch eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie attraktiv zu halten.

4.       Änderung der Hauptsatzung

Die Bürgerschaft fordert noch einmal vehement die Änderung der Hauptsatzung, um Zustimmungsrechte der Gremien bei der Besetzung von Stellen zu sichern. Der OB hatte gegen den entsprechenden Beschluss immer wieder beanstandet, da er sich das alleinige Zugriffsrecht sichern will. Die Bürgerschaft sieht hierin eine Verletzung ihrer demokratischen Mitwirkungsrechte, im Zweifel jede Entscheidung der Hansestadt in der Stadtvertretung treffen zu können. Hierzu wird notfalls der Klageweg gegen den OB beschritten.

5.       Heizkostenspiegel soll erstellt werden

Die SPD-Fraktion hat die Erstellung eines Heizkostenspiegels gefordert. Dieser fehlte bislang in Rostock und soll künftig als Grundlage zur Beurteilung der Angemessenheit der Heizkosten nach SGB II dienen. Hiermit soll einerseits Verwaltungshandeln erleichtert, andererseits Sicherheit für Betroffene geschaffen. Der Antrag wurde zur Beratung noch einmal in die Ausschüsse vertagt.

6.       Sondernutzungssatzung

Die Bürgerschaft hat eine Änderung der Sondernutzungssatzung beschlossen. Die Regelungen werden gestrafft und vereinfacht. Dadurch sollen Bürokratie abgebaut und die lokale Wirtschaft gefördert werden.

7.       Änderung des Zoo-Vertrages

Der Gesellschaftsvertrag für die Zoo-GmbH wurde an die beschlossenen Leitlinien für gutes Verwaltungshandeln (Public Corporate Gouvernance Kodex der HRO) angepasst. Geklärt wurde auch die strittige Frage, wer über den jährlich aufzustellenden Wirtschaftsplan beschließen muss: Nach dem gefundenen Kompromiss fasst der Aufsichtsrat einen empfehlenden Beschluss an die Gesellschafterversammlung.

8.       Bericht des OB

Da der OB – wie erwähnt – nicht anwesend war, wurde der Bericht nur schriftlich zur Kenntnis gegeben.