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Neofaschistische Propaganda musste abgehängt werden
Die Wahlplakate der rechtsextremen NPD mit der Aufschrift „Poleninvasion stoppen!“ mussten im vorpommerschen Uecker-Randow-Kreis nun doch abgehängt werden, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald. Text- und Bildelemente der Plakate sowie deren Gestaltung seien ein Angriff auf die Menschenwürde anderer, kommentierte eine Gerichtssprecherin. Der Entscheidung ging ein langer Rechtsstreit voraus. Kurz nachdem die NPD im Uecker-Randow-Kreis mehr als 50 solcher Plakate aufgehängt hatte, wurden sie von den Ordnungsämtern wieder abgehängt. Daraufhin klagte der Kreisverband Uecker-Randow der NPD erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht. Gegen diese Entscheidung legte dann wiederum der Landkreis Beschwerde ein. Jetzt bleibt der NPD noch der Weg einer Verfassungsbeschwerde, welchen sie höchstwahrscheinlich auch gehen wird. Wenn die NPD auch mit einer Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg hat, bleibt abzuwarten, ob nicht Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen die NPD ins Haus stehen. Die Plakate wurden bereits in ähnlicher Form bei verschiedenen Wahlen von der rechtsextremen Partei verwendet.
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Als Infoportal für antifaschistische Kultur und Politik aus Mecklenburg-Vorpommern berichten wir über gesellschaftliche Missstände im Nordosten der Bundesrepublik und dem Rest der Welt. Wir zeigen Möglichkeiten des Widerstandes und Alternativen zum bürgerlichen System auf, um der kapitalistischen Verwertungslogik - die soziale Ungleichheit, den ökologischen Kollaps und nicht zuletzt das Erstarken von rassistischen, sexistischen, antisemitischen und anderen reaktionären Einstellungen mit sich bringt – entgegen zutreten.
Antifaschismus bedeutet für uns mehr, als nur „Gegen Nazis“ zu sein. Die Untersuchung der Ursachen für faschistische Regime der Vergangenheit und der Gegenwart sind genauso Aufgaben einer emanzipierten Linken, wie die Bekämpfung des weiter erstarkenden Rechtspopulismus, der seine islamophoben Ansichten in bürgerlich-rechtsstaatlichen Meinungen zu verbergen sucht.
Die Ausgrenzung von Minderheiten, wie vermeintliche Ausländer und Andersdenkende, gehören immer noch zum Alltag in der Bundesrepublik und in M-V. Der Kampf gegen neofaschistische Einstellungen muss für uns auf allen Ebenen geführt werden: auf den Straßen, in den bürgerlichen Parlamenten und besonders in den Köpfen der Menschen.
Der Schutz der Ökologie ist für uns ebenso wichtig, wie der unmittelbare Kampf gegen den Kapitalismus. Als Teil des Ökosystems der Erde sind wir Menschen nicht „Krone der Schöpfung“. Wir sind Teil der Ökologie und müssen uns als solchen begreifen. Selbst hier hat die kapitalistische Gewinngier einen übergroßen Anteil an der ständigen Zerstörung der Umwelt und Natur. Auch gegen diese Vergewaltigung an dem Planeten Erde setzen wir uns zu wehr.
Ein Aufruf zum Mitmachen!
Neben der Durchführung von direkten Aktionen und Kampagnen ist eine ausführliche Berichterstattung und damit die Weitergabe und Vermittlung grundlegenden Wissens und wichtigen Erfahrungen, einer der notwendigsten Aufgaben der antifaschistischen Bewegung. Und da wir alleine diese Gesellschaft nicht überwinden können und wollen, seit ihr gefragt:
Ist euch etwas passiert oder habt ihr etwas gesehen, dass euch bewegt hat? Habt ihr ein interessantes Thema, über das ihr einen kurzen Bericht schreiben wollt? Dann schreibt das auf und wir veröffentlichen das. Schön wäre es auch, wenn ihr ein passendes Bild (beachtet dabei die Urheberrechte) zu eurem Artikel habt. Eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge ist dabei mit Absprache des Autors bzw. der Autorin möglich. Auch Aufrufe zu Demonstrationen, Kampagnen oder Termine für Veranstaltungen, wie Lesungen, Konzerte oder noch ganz andere Sachen sind gern gesehen! Habt ihr einen Artikel, den ihr bereits einmal veröffentlicht habt, den ihr aber noch mehr als bisher der Öffentlichkeit zugänglich machen wollt? Auch kein Problem! Fragt einfach per Mail nach. Jeder gute Artikel und jeder wichtige Termin ist bei uns willkommen.
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