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Zwischen Opportunismus und Hoffnung: Der Landesparteitag der ...
Es glich einem schlechten Theaterstück. Am 9. und 10. April fand in
Göhren-Lebbin der Landesparteitag der LINKEN. M-V statt, auf dem neben
dem Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl auch die Kandidatenliste
für das Schweriner Schloss festgelegt werden sollte.
Seit Monaten hatte ein Landesausschuss Beratungen durchgeführt,
gegrübelt und auch gestritten. Danach stellte der Ausschuss eine
basisnahe Liste zusammen. Doch dann sollte Alles anders kommen. Die
Liste des Ausschusses ist lediglich eine Empfehlung für den
Landesvorstand, der die endgültige Liste in die Abstimmung gibt. Steffen
Bockhahn, seines Zeichens Landesvorsitzender der LINKEN. M-V, Mitglied
des Bundestag mit Sitz in der Rostocker Bürgerschaft, schlug dem
Vorstand eine Liste vor, die nicht im geringsten der des Ausschusses
ähnelte. Die neue Aufstellung las sich wie eine Aufzählung des rechten
Randes der Partei, mit Helmut Holter an der Spitze. Für die neue Riege
mussten natürlich andere gehen: Birgit Schwebs, zum Beispiel, wurde von
Platz zwei völlig gestrichen. „Vor 15 Jahren wäre das in dieser Partei
noch nicht möglich gewesen.“, sagte sie am Montag am Rande einer
Veranstaltung in Lichtenhagen.
So wurde dann die neue Liste, einmal mehr voller Namen von Bockhahns
Gnaden, regelrecht durch gewunken. Helmut Holter, der Ministerpräsident
werden will, wurde mit etwa 93% der Stimmen gewählt; ein Ergebnis, das
an DDR-Zeiten erinnert. Damit verfügt der Landesverband über die
reaktionärste Clique der gesamten Partei, deren Ziel es sein wird, um
jeden Preis mitzuregieren. Eine Annäherung an die SPD und damit
verbundene unsoziale Politik, wird dadurch nur wahrscheinlicher. Auch das verabschiedete 29seitige Wahlprogramm ist nicht gerade die Wiederauflage des Kommunistischen Manifests, im Gegenteil.
Trotz des offensichtlichen Übergehens des Willens der Basis wird die
LINKE. für die viele Menschen eine Hoffnung für eine sozial gerechtere
Politik bleiben. Eine Hoffnung, die sie nicht enttäuschen darf.
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INO
Beschreibung
Als Infoportal für antifaschistische Kultur und Politik aus Mecklenburg-Vorpommern berichten wir über gesellschaftliche Missstände im Nordosten der Bundesrepublik und dem Rest der Welt. Wir zeigen Möglichkeiten des Widerstandes und Alternativen zum bürgerlichen System auf, um der kapitalistischen Verwertungslogik - die soziale Ungleichheit, den ökologischen Kollaps und nicht zuletzt das Erstarken von rassistischen, sexistischen, antisemitischen und anderen reaktionären Einstellungen mit sich bringt – entgegen zutreten.
Antifaschismus bedeutet für uns mehr, als nur „Gegen Nazis“ zu sein. Die Untersuchung der Ursachen für faschistische Regime der Vergangenheit und der Gegenwart sind genauso Aufgaben einer emanzipierten Linken, wie die Bekämpfung des weiter erstarkenden Rechtspopulismus, der seine islamophoben Ansichten in bürgerlich-rechtsstaatlichen Meinungen zu verbergen sucht.
Die Ausgrenzung von Minderheiten, wie vermeintliche Ausländer und Andersdenkende, gehören immer noch zum Alltag in der Bundesrepublik und in M-V. Der Kampf gegen neofaschistische Einstellungen muss für uns auf allen Ebenen geführt werden: auf den Straßen, in den bürgerlichen Parlamenten und besonders in den Köpfen der Menschen.
Der Schutz der Ökologie ist für uns ebenso wichtig, wie der unmittelbare Kampf gegen den Kapitalismus. Als Teil des Ökosystems der Erde sind wir Menschen nicht „Krone der Schöpfung“. Wir sind Teil der Ökologie und müssen uns als solchen begreifen. Selbst hier hat die kapitalistische Gewinngier einen übergroßen Anteil an der ständigen Zerstörung der Umwelt und Natur. Auch gegen diese Vergewaltigung an dem Planeten Erde setzen wir uns zu wehr.
Ein Aufruf zum Mitmachen!
Neben der Durchführung von direkten Aktionen und Kampagnen ist eine ausführliche Berichterstattung und damit die Weitergabe und Vermittlung grundlegenden Wissens und wichtigen Erfahrungen, einer der notwendigsten Aufgaben der antifaschistischen Bewegung. Und da wir alleine diese Gesellschaft nicht überwinden können und wollen, seit ihr gefragt:
Ist euch etwas passiert oder habt ihr etwas gesehen, dass euch bewegt hat? Habt ihr ein interessantes Thema, über das ihr einen kurzen Bericht schreiben wollt? Dann schreibt das auf und wir veröffentlichen das. Schön wäre es auch, wenn ihr ein passendes Bild (beachtet dabei die Urheberrechte) zu eurem Artikel habt. Eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge ist dabei mit Absprache des Autors bzw. der Autorin möglich. Auch Aufrufe zu Demonstrationen, Kampagnen oder Termine für Veranstaltungen, wie Lesungen, Konzerte oder noch ganz andere Sachen sind gern gesehen! Habt ihr einen Artikel, den ihr bereits einmal veröffentlicht habt, den ihr aber noch mehr als bisher der Öffentlichkeit zugänglich machen wollt? Auch kein Problem! Fragt einfach per Mail nach. Jeder gute Artikel und jeder wichtige Termin ist bei uns willkommen.
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