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Asta/Stura verbreitet Information zur Demo der NPD am 1. Mai ...

Unter der Überschrift Politische Bildung informiert der Asta/Stura über die Demo der NPD und die Aktionen des Bündnis 1. Mai Rostock nazifrei - gleichwertig, unkritisch und völlig neutral. Ihr hochschulpolitisches Mandat begräbt anscheind jegliches politisches Bewusstsein und weckt ein Selbstverständnis, sie seien gesellschaftlich außen vor und unbeteiligt.

Das Verbreiten von Informationen IST Politik und das Verbreiten der Aktionen von menschenverachtenden und gewalttätigen Gruppen und Organisationen ist ignorant und gefährlich und legitimiert deren Bestehen. Der Asta/Stura unterstützt die Interessen der NPD, wenn sie über deren Aktionen informiert.

Das sollte nicht so stehengelassen werden! Schreibt Mails an astaatuni-rostock [dot] de und sturaatuni-rostock [dot] de.

Jedes Tun und nicht-Tun wirkt auf die Gesellschaft. Entweder werden bestehende Verhältnisse bestärkt oder es wird Widerstand gezeigt und Alternativen geschaffen. Es gibt kein 'ich bin hier mal unpolitisch' und gucke nur zu. Und gerade die Nazis freuen sich doch über die unbeteiligte Bevölkerung, die nur aus den Fenstern luschert wenn sie Menschen verfolgen, beschimpfen...

Also ich habe dem Asta/Stura geschrieben und bin gespannt ob und wie sie sich dazu positionieren - wenn denn ihr hochschulpolitisches Mandat überhaupt eine eigene Meinung erlaubt.

Hier kommt der Inhalt der Mail vom 22. April 2010 vom Stura/Asta an die gesamte StudentInnenschaft

Politische Bildung

Unter dem Motto „1. Mai Rostock nazifrei! - Vielfalt statt NPD“ ruft das Aktionsbündnis „1. Mai Rostock nazifrei“ derzeit dazu auf, im nordwestlichen Stadtteil „Lütten Klein“ gemeinsam den „Tag der Arbeit“ zu feiern. Die Initiative richtet sich dabei gegen Planungen des NPD-Landesverbandes Mecklenburg Vorpommern, den 1. Mai für eine Demonstration im Rostocker Nordwesten zu nutzen. Es wird zum friedlichen Protest mit bunten Mitteln aufgerufen. Strömungen innerhalb des Bündnisses wollen die Demonstration der NPD mit Hilfe einer friedlichen Massenblockade verhindern. (Aufruf und weitere Informationen: http://www.rostocknazifrei.tk/)

Mit der Losung „Freiheit statt BRD“ ruft der NPD-Landesverband Mecklenburg Vorpommern die Bürger- und Bürgerinnen Rostocks und Mecklenburg-Vorpommerns seinerseits zu einer nationalen Demonstration am 1. Mai auf. (Weitere Informationen findet ihr auf der entsprechenden Homepage)

Der AStA hat ein Hochschulpolitisches Mandat und ist daher nicht berechtigt einen Aufruf zur Teilnahme an einer der beiden Veranstaltungen herauszugeben, diese Informationen dienen auschließlich der politischen Bildung und stellen auch keine indirekte Aufforderung dar.

Kommentare

Reaktion des Asta

Bild von klux

Hier lest mal die Antwort des Asta auf meine Beschwerde-Mail.

Liebe Student_innen,

aufgrund des letzten Newsletters kam es zu empörten Reaktionen, die kritisierten, dass sich der Allgemeine Studierendenausschuss politisch geäußert habe. Dies haben wir nicht getan!

Aufgrund eines StuRa Beschlusses, der den AStA diesbezüglich verpflichtet hat, haben wir eine Information über verschiedene Veranstaltungen, die am 1. Mai stattfinden, herausgegeben und darüber informiert, dass es uns gesetzlich nicht erlaubt ist, allgemeinpolitische Äußerungen zu tätigen. Obwohl dies unter dem Titel "Politische Bildung" steht, ist hierfür nicht das entsprechende Referat des AStA verantwortlich zu machen.

Nach § 24 des Landeshochschulgesetz Mecklenburg-Vorpommerns hat die Studierendenschaft ausschließlich das Recht zu hochschulpolitischen Fragen Stellung zu nehmen, bezüglich allgemeinpolitischer Fragen ist Neutralität zu wahren und ausgewogen zu informieren.

Es tut uns leid, wenn die Neutralität nicht entsprechend deutlich wurde, jedoch sind wir nicht, wie uns vorgeworfen wird, Unterstützer der NPD. Wie bereits erwähnt, würde jegliche Stellungnahme in Richtung einer oder mehreren Parteien oder gegen Parteien unser hochschulpolitisches Mandat verbieten.

Wir hoffen, etwaige Missverständnisse hiermit beseitigt zu haben.

Sollte sich weiterer Klärungsbedarf ergeben, verweisen wir auf den StuRa, der für die Meinungsbildung der Studierendenschaft zuständig und für Fragen und Anträge immer offen ist.

Der AStA der Universität Rostock

Oje, so richtig verstanden haben die Menschen vom Asta wohl immer noch nicht, dass es keine Neutralität gibt. Und was ist das auch für eine Ignoranz!!! Der NPD - einer extremen, menschenverachtenden Partei - gegenüber neutral sein zu wollen?

Der Asta verbreitet Infos zu der NPD-Demo. Mein Vorwurf hierbei ist, dass der Asta das Verbreiten von Information als nicht politisch einstuft und sich somit als fein raus- angeblich neutral- sieht. Damit legitimiert der Asta für sich über die Nazidemo zu informieren und sieht den politischen Akt (das Unterstützen der Interessen der NPD und ihren Anhängern) dahinter gar nicht.
Das Einzige was sie damit erreichen, ist die bestehenden Macht- Verhältnisse zu verharmlosen, Zustände der Gewalt, Ausgrenzung und Diskriminierung als gegeben hinzunehmen und ihre eigene gesellschaftliche Rolle darin nicht reflektieren.

Für mich ergibt sich die Frage, ob ich mich in den Diskurs mit den Menschen vom Asta einlasse - meine Zeit und Energie dafür aufbringe. Oder ob ich es für mich wie eine Lehrstunde halte und wieder was über gesellschaftliche Strukturen gelernt habe - und mich etwas irritiert weiter mit den Menschen und in den Gruppen auseinandersetze und betätige, die sich in die Gesellschaft einmischen und Mißstände anklagen, Zusammenhänge analysieren, Alternativen schaffen. Halt genau das machen um ausgrenzenden und benachteiligten Strukturen etwas entgegen zusetzten. Zweiteres wirkt für mich gerade sinnvoller ...