Bericht aus der Bürgerschaft - Novembersitzung

Bericht zur Bürgerschaftssitzung 04.11.2009

Die Sitzung der Bürgerschaft war dieses Mal prall gefüllt. Aus diesem Grund versuche ich, meine „Höhepunkte“ hier darzustellen. Daneben fand sich eine Reihe weiterer Beschlussvorlagen, die mit Ausnahme der Gestaltungssatzung „Gartenstraße / Warnemünde“ sämtlich beschlossen wurden. Aus diesem Grund verweise ich der Einfachheit halber auf die Internetseiten der Stadt und das dortige Informationssystems.

1. Tagesordnungsdebatte

Eigentlich sollte dieser Punkt ein reiner „Durchläufer“ sein. Bei dieser Sitzung mussten allerdings eine Reihe von Änderungen vorgenommen werden. So wurden Anträge (insb. aus verschiedenen Ortsbeiräten) zu Beginn bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt, da eine vertiefte Beratung in den zuständigen Ausschüssen notwendig war. Dieses darf aber nicht damit verwechselt werden, dass sich die Bürgerschaft vor Entscheidungen drückt. Vielmehr kann ein kompliziertes Thema, das u. U. noch die Einstellung von Mitteln in den ohnehin engen Haushalt erfordert, nicht innerhalb eines Monats bearbeitet werden.

Vertagt wurde ebenfalls das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2009 – 2013. Zu dem insgesamt 206 Seiten(!) starken Verwaltungspapier lagen fast 40 Änderungsanträge der Fraktionen vor, von denen ein Großteil erst diese Woche eingereicht wurde. Außerdem hat der Oberbürgermeister durch die im Verlauf beschlossene Beendigung der Verhandlungen zum Haustarif einen inneren Widerspruch produziert, da das nur sechs Wochen ältere Haushaltssicherungskonzept den Haustarif noch als unverzichtbar bezeichnete, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Das Haushaltssicherungskonzept wird nun voraussichtlich im Dezember beschlossen.

2. Wahlen

Gut fünf Monate nach der Wahl der Bürgerschaft sind die 19 Ortsbeiräte als Stadtteilvertretungen durch die Bürgerschaft gewählt worden. Die Ortsbeiräte werden sich fristgerecht innerhalb des nächsten Monats konstituieren. Erwähnenswert ist, dass erstmals auch Vertreter der rechtsextremen NPD in vier Beiräten mit einem Mandat vertreten sind.

Abgelehnt wurden allerdings die Wahlvorschläge der NPD für Vertreter im Städte- und Gemeindetag.

3. Umwandlung des Klinikums in eine GmbH

Ein Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne, FDP und FR. Der Beschluss ist eigentlich überflüssig, da die Bürgerschaft dieses bereits am 09.Juli 2009 beschlossen hat. Allerdings hatte der OB die ursprüngliche Verwaltungsvorlage mit dem GmbH-Vertrag noch vor der Wahl zurückgezogen. Der erneute Beschluss fordert den OB auf, nunmehr endlich den ersten Beschluss umzusetzen. Kritik gab es aus Reihen der Linken, die eine Privatisierung „durch die kalte Küche“ befürchten. Grund ist, dass die geltende Kommunalverfassung beim Betrieb einer solchen GmbH grundsätzlich die „wesentliche“ Beteiligung eines privaten Dritten fordert. Gegenargument der SPD in der Debatte war aber, dass eine Beanstandung einer 100 %-igen Tochter der Stadt nicht zu erwarten ist. Damit gilt der Beschluss nach zwei Monaten als genehmigt. Auf selbem Wege war zu Beginn des Jahres bei Gründung der Theater-GmbH, ebenfalls eine 100 %-ige Tochter, verfahren worden.

4. Technikmuseum und Museumskonzept

Beschlossen wurde nach eigenwillig kontroverser Debatte (eigentlich sollten sich alle einig sein, dass es so nicht weiter gehen kann) zunächst ein Antrag der SPD, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, über eine Expertenkommission Inhalte für ein künftiges Technikmuseum zu definieren und anschließend einen Standort zu finden. Dieses soll neben dem Traditionsschiff auch andere Aspekte der lokalen Technikgeschichte (u. a. das schwierige Kapitel der Heinkel-Luftfahrt) umfassen. Daher ist es aus meiner Sicht auch nicht ausreichend, schlicht das „Tradi“ in den Stadthafen zu schleppen (dieses ist aktuell nur eines von neunzig maritimen Großobjekten!) und anschließend zu überlegen, was dort passieren soll.

Den ebenfalls beschlossenen Antrag der anderen Fraktionen, das vorliegende Museumskonzept in einem breiten Diskurs noch einmal öffentlich zu beraten, hatte die SPD abgelehnt. Grund ist, dass das vorliegende 70-seitige Museumskonzept als Richtungsbeschluss gerade den Einstieg in die Debatte bieten sollte. Daher wurde die Gefahr gesehen, notwendige Weichenstellungen um ein weiteres halbes Jahr zu verzögern.

5. Kommunal-Kombi

Auf Initiative der SPD wurde ein Antrag beschlossen, dass die Hansestadt Rostock am Bundesprojekt des Kommunal-Kombis eingeführt werden soll. Hiermit sollen bis zu 100 Menschen mit öffentlicher Unterstützung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden. Kritik gab es von Seiten des OBs, der die Maßnahme als freiwillige Leistung in Zeiten der Haushaltskrise nicht ausführen will. Allerdings soll der Antrag gerade auch zu Einsparungen der Stadt bei den Kosten der Unterkunft führen.

6. Hauptwohnsitznahme von Studierenden

Nach der Debatte des letzten Monats (100-Euro-Bonus) wurde nun ein Antrag der SPD beschlossen, wonach die Stadt Verhandlungen mit den Hochschulen aufnehmen soll, wie diese bei dem neuen Landeskonzept unterstützt werden können. Durch Werbemaßnahmen der Hochschulen sollen Studierende zur Wohnsitznahme in Rostock gebracht werden. Das Land will bei Überschreitung einer Quote den Hochschulen 1000 Euro je Studienjahr zahlen. Der beschlossene Antrag kommt, da die Mittel zu mindestens 75 % in die Verbesserung der Studierenden gehen, allen Studierenden und nicht nur Externen zugute.

7. Nachtragshaushaltsdebatte

Zunächst gab es eine in Teilen emotional bis hitzig geführte Debatte, ob der OB die Haushaltssatzung 2009 umgehend veröffentlichen soll. Dieses war von einer Mehrheit in der Sitzung gefordert worden. Auch wenn der Streit eher „finanztechnischer“ Natur ist, zeugte er doch vom gespaltenen Verhältnis der Bürgerschaft zum OB. Der nutzte die Debatte mal wieder für ein Verkaufsplädoyer. Im Hintergrund steht aber der ernste Streit, wer in Zeiten der Krise das Budgetrecht innehat: Mit dem Beschluss sollte dieses vom OB zurück auf die Stadtvertretung verlagert werden. Auf Antrag von FR wurde namentlich (!?) abgestimmt: 30 stimmten dafür, 12 dagegen; es gab 5 Enthaltungen.

Anschließend wurde umfänglich der Nachtrag zum Haushalt diskutiert. Dieser war notwendig geworden, da das Innenministerium einen solchen Beschluss von der Stadt gefordert hatte. Eigentlich sollte der Nachtrag auch eine Reduzierung des Altfehlbetrages um 22 Mio. Euro beinhalten, was aber an den Realitäten scheitert. Es bleibt abzuwarten, wie sich Schwerin hierauf positionieren wird.

Im selben Kontext stand auch die oben erwähnte Vorlage der Abstandnahme von einem Haustarifvertrag. Auch dieser eigentlich überfällige Schritt wurde mit breiter Mehrheit beschlossen.

8. „Jedem Kind ein Instrument – JeKi“

Es wurde die Beschlussvorlage der Verwaltung beschlossen, wonach im Rostocker Nordosten ein Modellprojekt gestartet werden soll. In diesem wird jedem teilnehmendem Grundschüler ein Instrument zur Verfügung gestellt. Die Idee ist, musikalische Frühförderung für breite Schichten zur Verfügung zu stellen. Das Projekt startet zunächst mit etwa 60 Kindern.

9. Bebauungsplan „Kalverradd“ beschlossen

Im Rostocker Nordwesten (zwischen Elmenhorster Weg und Wohngebiet „Osteseewelle“) wurde ein 33 ha großes neues Wohngebiet (ca. 350 Wohneinheiten) ausgewiesen. Dies ist nicht nur allein wegen der Größe erwähnenswert, sondern auch weil es wohl das letzte große Gebiet in der Stadt sein dürfte. Strittig war, ob durch Gestaltungsvorgaben zum Ortsbild Festlegungen getroffen werden sollten. Eine Mehrheit wollte größtmögliche Gestaltungsfreiheit mit der Ausnahme, wonach bestimmte Dachfarben ausgeschlossen sind. Persönlich hätte ich mir klarere, auch enge Vorgaben gewünscht, da ich der Meinung bin, dass wir als Stadt auch Ansprüche an die Stadtgestaltung stellen sollten.

Der Name für das Gebiet kommt übrigens aus dem Plattdeutschen und bezeichnet eine für die Haltung von Kälbern gerodete Fläche („Kälberrodung“).