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Rostock.de – ein Fall für den Staatsanwalt?
In einem der jüngeren Beiträge durften wir bereits einiges über das knallig bunte Internetportal der Hansestadt lernen. Dabei ist die Frage nach der Vergabe der Betreibung aufgeworfen worden.
Hierzu einige Anmerkungen.
Das Thema scheint mir in dieser Stadt in der Tat nicht aufgearbeitet. Zwar gab es zaghafte Versuche, die aber eher im Sande verliefen.
Zu nennen sind hier zwei Anfragen in der Bürgerschaft, die aber eher eine Selbstbefassung der Politik darstellten. Als „Aufklärer“ wirkten hier der Fraktionsvorsitzende der Grünen Johann-Georg Jaeger sowie sein SPD-Kollege Rainer Albrecht. Beide Anfragen wurden mit einiger Oberflächlichkeit seitens der Verwaltung beantwortet, ohne dass dieses weiter verfolgt wurde. Bezeichnend ist, dass die die Stellungnahmen des OBs Roland Methling – wie üblich wenn es kritisch wird – als nicht öffentlich gekennzeichnet waren. Woraus dieses Geheimhaltungsinteresse folgen soll, da immerhin frei über öffentliche Güter verfügt wird, ist zumindest auch nach eingehender Lektüre der Stellungnahmen mir unklar. (Anmerkung: So sonderlich geheim sind die Stellungnahmen in Rostock dann doch wieder nicht…)
Ein zweiter Aufarbeitungsversuch bestand in einem Schreiben von Teilen der Bürgerschaft, die sich als letzten Schritt an das Innenministerium als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde wandten. Allerdings scheint sich Schwerin dafür ebenso wenig zu interessieren, wie die Rostocker Presse und Bevölkerung für eine vom Gewerbeverein in Warnemünde im Sommer initiierte Unterschriftensammlung. Beides wurde und wird mehr oder weniger einfach ignoriert.
Interessantes liefern die Anfragen allerdings teils doch zu Tage. Dort kann man lesen, dass die Vergabe der Internetseite „freihändig“ erfolgte, da sie „nicht strengen formalen vergaberechtlichen Anforderungen unterlag“. Das ist an sich schon eine mutige Aussage.
Spannender wird es allerdings, wenn man in die Tiefe geht: So lagen angeblich drei Angebote vor. Dieses trifft formal zu, allerdings hat der OB bei zwei Angeboten der gescheiterten Mitbewerber nur abfragen lassen, was Erstellung und Betreibung eine homepage in Größenordnung der Hansestadt kosten würde. Die Antworten der Mitbewerber bewegten sich dabei in Richtung des – in dieser Dimension nicht unüblichen - sechsstelligen Bereiches. Das Siegerangebot kostet dagegen nichts, sondern zahlt mindestens 10.000 Euro pro Jahr! Wie ist dieses möglich? Ganz einfach, wenn man die entstehenden Werbeeinnahme zu 90 % behalten darf! Die Mitbewerber wurden offenbar auf dieses Detail nicht hingewiesen, weshalb die gesamte Vergabe schlicht rechtswidrig sein durfte.
Noch dreister wird die Stellungnahme, wenn es um den Vertragsschluss gilt. Dort heißt es lakonisch, dass der Vertrag vom Oberbürgermeister unterzeichnet wurde. Das trifft zwar zu, da der Vertrag seitens der Stadt nur (!) diese eine Unterschrift trägt. Was unter den Tisch fällt, ist die Tatsache, dass solche Verträge zwingend (!) von zwei Personen unterzeichnet werden müssen. Dieses „Vier-Augen-Prinzip“ nach der Gemeindeordnung in diesem Land soll schlicht auch der Korruption vorbeugen.
Ein guter Anwendungsfall hätte wohl auch diese Vergabe sein können: Die extra gegründete Betreiberfirma mit ihrem „bestechend guten Angebot“ wird von der Geschäftsführerin Frau Uta Mylord geführt. Der Name dürfte den interessierten Rostockern aus Zeiten des – in seiner Finanzierung bis heute nicht offen gelegten – Wahlkampfes unseres jetzigen OBs, Herrn Methling, bekannt sein. Herr Mylord hatte dort einen maßgeblichen Anteil an der Ausgestaltung der Kampagne.
Ein Staatsanwalt, wer Böses dabei denkt…
Wernher
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Kommentare
Unabhängig davon, wie es zu
Unabhängig davon, wie es zu der Vergabe kam, könnte die erwähnte Regelung zu den Werbeeinnahmen ein Grund dafür sein, dass rostock.de so komplett werbeüberladen und praktisch nur schwer nutzbar ist. Zur besseren Demonstration hab ich mal drei Screenshots dazu in die Galerie gestellt.
1. vollständige Ansicht
2. gekennzeichnete Anzeigen ausgeblendet
3. Was bleibt von der Startseite übrig, wenn überwiegend werbefreie Inhalte mit direktem Bezug zu Rostock hervor gehoben werden?
Der kleine Block auf der linken Seite enthält hauptsächlich Links zu rathaus.rostock.de. Dort werden die Themen nochmal nach Kultur, Wirtschaft usw. aufbereitet und aktuelle Infos angeboten. Warum diese Dopplung?
Das zeigt eindeutig, dass die
Das zeigt eindeutig, dass die sogenannten beschleunigten Vergabeverfahren und die Anhebung der Schwellenwerte die Transparenz in den Verfahren senken und Ämterpatronage und Korruption begünstigen. Wenn dazu noch die Kontrollgremien schlafen oder aus welchen Gründen auch immer ihre Arbeit nicht machen, die Medien auch keine Zeit oder Lust zum Recherchieren haben, geht es munter weiter mit Filz, Vetternwirtschaft etc. Höchste Zeit, dass sich immer mehr Bürger für Transparenz im Rathaus einsetzen und bei der Beantwortung der Fragen nicht locker lassen. Der Staatsanwalt wird nicht von allein ermitteln. Also dranbleiben, arbeite gern mit.
Gruß Benno
Ich finde die pauschale
Ich finde die pauschale Verdächtigung gegen das Rathaus also gegen 2500 Menschen in der Stadtverwaltung unfair. Sicher, da gab es im Baubereich unter Grüttner teilweise Kriminelles, aber das ist ausgeurteilt! Soweit zur Klarstellung.
in der konkreten Sache finde ich auch, dass man etwas tun muss, doch wie geht das? Schreibt jemand einfach an die Staatsanwaltschaft einen Brief mit der Kopie des obigen Textes als Anzeige? Das hat doch bestimmt Frau Dr. Bachmann schon gemacht.
Am Ende kommt die Staatsanwaltschaft dann mit LKWs und beschlagnahmt wie weiland beim Arbeitsamt Berge von Papier mit dem Ergebnis, dass 3 oder 5 Jahre später ein Prozeß beginnt.
Das ist überflüssig in gut 2 Jahren wird ein neuer OB gwählt, na dass der wieder Methling heißt, kann ich nicht glauben!
Aber eine Merkwürdigkeit ist mir noch aufgefallen.
Die Plakate von "Pro OB" waren zum verwechseln ähnlich mit den Plakaten des Presseamts der Stadt zur Teilnahme an der Kommunalwahl. Vielleicht liest ja hier ein Staatsanwalt mit und läßt sich mal die Aufträge und Rechnungen vorlegen
17.Nov-2009
Hier geht es nicht um
Hier geht es nicht um pauschale Verdächtigungen, sondern um eine Fülle von Einzelfällen über fast zwei Jahrzehnte. Dabei reicht die Palette von der Arbeitsagentur über Liegenschaftsamt, WIRO bis zu fragwürdigen Aufsichtsratsbesetzungen in städtischen Beteiligungen und Beratungsaufträgen. Also keineswegs pauschal und keineswegs ein Einzelfall, wie versucht wird darzustellen. Korruption schadet uns allen und läßt das Vertrauen in die Politik schwinden. Gerade deshalb gehört mehr Transparenz nicht nur ins Rathaus sondern in die gesamte Politik. Wichtige Entscheidungen dürfen nicht länger in Hinterzimmerstammtischrunden ausgekungelt werden. Also weiter täuschen, tricksen und vertuschen? In der Hoffnung das in zwei Jahren ( vielleicht) alles besser wird? Nach dem Motto: Fragen Sie nie ihren Abgeordneten, er weiß bestimmt nicht, worüber er angestimmt hat. Aber es gibt ein Gerücht, das es in der Fraktion einen gibt, der einen kennt, den man Fragen könnte. Die Wunschzettel der Wahlkampfspender werden nun abgearbeitet werden müssen, die Kassen der Kommune sind klamm, die Privatisierer werden schon die nächsten Schnäppchen kommunalen Eigentums im Visier haben. Schon stehen die nächsten Verträge zur Debatte, die natürlich wieder ganz geheim sind. Damit niemand weiß, wer für seine politische Vorarbeit mit einem Aufsichtsratspöstchen belohnt wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Benno Thiel
Ich schließe mich deiner
Ich schließe mich deiner Forderung nach mehr Transparenz von ganzem Herzen an. Ich bin sehr gespannt, was für Konzepte wir (eventuell hier) gemeinsam entwickeln können, um diese zu verbessern.
Allerdings habe ich Schwierigkeiten, Deiner Darstellung zu folgen - dies mag an meinem mangelnden Studium lokaler Printmedien liegen. Vielleicht kannst Du also noch ein paar Links/Referenzen zu den von Dir angesprochenen Missständen beisteuern? Ansonsten fällt es mir schwer, sachlich und konkret auf deine Beiträge einzugehen ...
Die Liste ist endlos lang und
Die Liste ist endlos lang und lässt sich leicht recherchieren: Du brauchst zum Beispiel nur mal WIRO Romreise eintippen und erhältst recht interessante Einblicke über Aufsichtsräte, wer darin mitwirkte und noch tätig ist, wer bisher wie profitiert hat usw. Insbesondere der Artikel der OZ "Das System Küppers"ist empfehlenswert. Interessanterweise ist eine Seite der WIRO zur Romreise nicht mehr aufrufbar. Aber das ist nur ein Einzelfall. Auch die Beteiligungsberichte der Stadt oder die Bilanzen der städtischen Unternehmen sind sehr interessant. Dort kann man z.B. erfahren, wie die Aufsichtsratsmitglieder honoriert werden. Im Prinzip kann man ein kleines Buch schreiben. Auf Anfrage kann ich gern weitere Infos liefern.
email: Bennothielbln
aol [dot] com (darf gedruckt werden)
Da augenscheinlich unsere Presse einen medialen Schutzschirm über einige Themen gespannt hat, die Redakteure anscheinend nicht mehr recherchieren dürfen oder keine Zeit haben, ist es in der Tat schwer, sich neutral informieren zu können. Ich kann empfehlen www.nachdenkseiten.de, www.transparency.de, www.lobbycontrol.de, sowie über diverse Iniativen von attac, auch eine endlos lange Liste. Nur die Rostocker Presse berichtet lieber über Hundehaufen als über dringende Probleme. Ebenso ist das Desinteresse der Bevölkerung hier besonders groß. Erste Ansprechpartner sollten allerdings die gewählten Abgeordneten sein, denn sie müssen ja einen Grund gehabt haben, sich wählen zu lassen. Jedenfalls einen anderen, als Gerüste an städtischen Gebäuden aufstellen zu dürfen oder preiswert Immobilien zu ergattern. Desweiteren bietet sich auch eine politische Betätigung an, genug Themen zum Bearbeiten gibt es ja.
Mit freundlichen Grüßen
Benno Thiel
Ich will Eure völlig
Ich will Eure völlig berechtigte Empörung nicht zerreden, kann aber nur beitragen, dass es - u.a. auch von Frau Bachmann in ihrem Suspendierungsantrag vom September 09 - bereits mehrere Versuche gegeben hat, die Sache zu untersuchen. Auch Pressebeiträge zum Thema gab es schon. Das Fazit war immer wieder, dass es juristisch keine Handhabe gibt: Das von Wernher erwähnte Vier-Augen-Prinzip gilt für den OB und Aufträge dieser Größenordnung nicht. Deshalb stimme ich Reinhard Knisch zu: in zwei Jahren wird alles wieder neu und hoffentlich besser.
Nicht gerade motivierend so
Nicht gerade motivierend so ein "nur noch zwei Jahre Augen zu und durch" Kommentar.
Über den großen Teich geschaut gab es nach vier Jahren Bush nochmal vier dazu. Und wenn Methling sich ein Beispiel an Putin oder Berlusconi nimmt, hält er das Zepter bestimmt noch länger in seinen Händen.
Nur um das ganz klar zu
Nur um das ganz klar zu sagen: Ich plädiere nicht dafür, sich die nächsten zwei Jahre abzuducken. Nur sollten wir uns um die "Baustellen" kümmern, bei denen unsere Bemühungen Erfolgsaussichten haben - und bei rostock.de bin ich inzwischen nicht mehr sehr optimistisch. Natürlich brauchen wir Transparenz und eine neue Arbeitsweise - und damit ganz dringend auch einen Gegenkandidaten für die nächste OB-Wahl: Den kann man ja nicht in wenigen Wochen aufbauen, das braucht Monate oder Jahre. Hat jemand Ideen?
Hallo, es freut mich ja, dass
Hallo,
es freut mich ja, dass mein kleiner Beitrag einen Diskurs über die politische Kultur in dieser Stadt auslöst.
Im Gegensatz zu Kristina sehe ich das Them als nicht abgehakt an. In meinen Augen gilt das Vier-Augen-Prinzip sehr wohl. Die Bestimmung zu den Wertgrenzen in der Hauptsatzung greift bei der Vergabe von freiberuflichen Leistung (VOF) und sonstigen Leistungen (VOL). Nach eigener Angabe aus dem Rathaus soll das Ganze aber eine "Konzessionsvergabe" sein. Hier gibt es keine Wertgrenze, sondern nur das allgemeine Prinzip, dass wichtige Angelegenheiten die Bürgerschaft entscheidet und der OB (nur) für das laufende Geschäft zuständig ist. Die Konzessionsvergabe für mehrere Jahr ist sicher kein alltägliches Geschäft.
Selbst wenn man mit dem OB unterstellt, dass eine Wertgrenze gilt, muss dabei die gesamte Netto-Auftragssumme einbezogen werden. Hier sind m.E. zwingend die Werbeeinnahmen einzurechnen. Vergaberechtlich ist es egal, wer bezahlt. Beleg hierfür sind allein die teurerer Angebote der weiteren Anbieter.
Kurzfassung: Egal, wie man es dreht, so geht's jedenfalls nicht!
Die weiteren Beiträge wären sicherlich einen eigenen Artikel wert gewesen. Dennoch würde ich pauschale Verdächtigungen gegen "die Politik" nicht gelten lassen. Beim OB werde ich aber auch künftig sehr genau hinschauen...
Hallo Wernher,du schreibst:
Hallo Wernher,
du schreibst: "Kurzfassung: Egal, wie man es dreht, so geht's jedenfalls nicht!"
Wie könnte eine weitere Vorgehensweise deiner Meinung nach denn praktisch aussehen?
Wenn ich eine richtig gute
Wenn ich eine richtig gute Lösung hätte, würde ich sie ergreifen...
Öffentlichkeit zu schaffen ist aber in jedem Fall ein Anfang. Daher mein Beitrag.
Aber auch die Arbeit an den anderen Baustellen, die Kristina benennt, tut not. Ich finde, Rostock hat mehr verdient.
Also: genau hinschauen, nachfragen, kritisieren...
Wenn die Leistung eindeutig
Wenn die Leistung eindeutig und erschöpfend beschreibbar ist, gilt statt VOF die VOL und für das gesamte Verfahren dann selbstverständlich auch das Vier-Augen-Prinzip. Zuständig ist die Vergabeprüfstelle. Anzusprechen sind aber auch in jedem Fall die Abgeordneten. Ausschreibungsfehler, bewusst oder gewollt sind seit Jahren eine typischr Rostocker Krankheit. Der OB kann nicht einfach eine Ausschreibung zur Konzessionssache erklären. Das sollte in Schwerin geklärt werden.
Zu dem hier diskutierten
Zu dem hier diskutierten Thema möchte ich aus der letzten Bürgerschaftssitzung am 3.12. kurz miteilen, dass das Gremium dem Oberbürgermeister wegen dem Problemkreis die Entlastung versagt hat. Hintergrund war die Charakterisierung des Vorgangs durch das städtische Rechnungsprüfungsamt als rechtswidrig.
Die Bürgerschaft ist also sehr wohl weiterhin um Klärung des Vorgangs bemüht.
Es ist schön, zu hören, dass
Es ist schön, zu hören, dass dieser Vorfall somit noch nicht akzeptiert und abgeschlossen ist. Danke für die Information!
Ich würde mich sehr freuen, wenn du - oder andere informierte Menschen - uns weiterhin zu dem Fortgang des Themas aus dieser Perspektive auf dem Laufenden halten würden ...
Offensichtlich ist da ja doch
Offensichtlich ist da ja doch noch Bewegung drin. Das Ei hat der OB sich wohl selbst gebraten.
Vor fünf Jahren war übrigens jetzt grad heiße OB-Wahlkampf-Zeit. Passend dazu ein Hintergrund-Artikel aus der OZ vom 3. Feb 2005 mit interessanten Namen (insbes. vierter Absatz "Das größte Rätselraten über Finanzen gibt es bei Roland Methling ...").
Na mal sehen, was bei der
Na mal sehen, was bei der Bürgerschaftssitzung, die in einer halben Stunde beginnt, rauskommt.
Ich bin auch gespannt. Zur
Ich bin auch gespannt.
Zur Diskussion und Beschlussfassung wurde vom Rostocker Bund folgender Beschlussvorschlag an alle Fraktionen verschickt, von dem ich allerdings derzeit nicht weiß, wer ihn alles unterstützt:
1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, unverzüglich die fristgemäße Kündigung des Dienstleistungskonzessionsvertrages zum Betrieb der Internetseiten www.rostock.de, www.warnemuende.de und www.warnemünde.de zu erklären, um eine Verlängerung des Vertrages um weitere fünf Jahre zu verhindern bzw. um eine mögliche Entlastung des Oberbürgermeisters in dieser Angelegenheit (sieh Beschluss vom 02.12.2009) zu erreichen.
2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, welche finanziellen Auswirkungen eine sofortige außerordentliche Kündigung haben und der Bürgerschaft einen entsprechenden Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten bzw. die außerordentliche Kündigung selbst vorzunehmen.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zu ihrer Sitzung am 17.03.1010 eine Analyse mit Vor- und Nachteilen sowie finanziellen Auswirkungen zur Betreibung der Internetseiten in eigener oder dritter Hand vorzulegen.
Beschlussvorschriften:
bereits gefasste Beschlüsse: Nichtentlastung des OB im Punkt Vergabe der Internetseiten vom 02.12.2009: 2009/AN/0708-1
Begründung der Dringlichkeit:
Mit Schreiben vom 19.01.2010 forderte das Innenministerium die Bürgerschaft zu schnellem Handeln auf. Die nächste Sitzung findet jedoch erst am 17.03.2010 statt.
Sachverhalt:
Zu 1) Das Innenministerium stellte eine rechtswidrige Vergabe fest.
Zu 2) Das Innenministerium fordert eine fristgerechte Kündigung. Darüber hinaus sollte auch die Variante einer außerordentlichen Kündigung geprüft werden.
Zu 3) Die Sinnhaftigkeit einer Betreibung durch Dritte ist der Bürgerschaft darzulegen bevor eine neue Vergabe erfolgt. Auch das Innenministerium wies darauf hin, dass eine Betreibung durch Dritte bis Ende 2007 nicht Bestandteil des städtischen Konzeptes gewesen ist. Der Bürgerschaft wurde der Strategiewechsel zu keinem Zeitpunkt zur Entscheidung vorgelegt.
Hier der Beschlussvorschlag.
Hier der Beschlussvorschlag. Irgendwelche Ergebnisse?
Edit: Dann noch paar Meinungen von Domain-Freaks und ein älterer Artikel auf MVregio ...
Der von Pit benannte Antrag
Der von Pit benannte Antrag war einer von zwei Dringlichkeitsanträgen zur Sitzung. Dringlich war die Sache, da die Stellungnahme des Innenministeriums als Rechtsaufsichtsbehörde erst vom 19.1. (nach einem halben Jahr Prüfung!) vorlag.
Nach der Aufnahme des obigen Antrages mit absoluter Mehrheit auf die Tagesordnung gab es zum Thema zwei Wortmeldungen.
Ich ging als erster ans Rednerpult und sprach für den Antrag. Hauptargument ist, dass wir endlich rechtskonforme Zustände brauchen. Nach mir redete Dr. Bachmann, die auch maßgeblich die Nichtentlastung bewirkt hatte. Sie wies ergänzend darauf hin, dass wir als Bürgerschaftler über dienst- und strafrechtliche Konsequenzen nachdenken müssen.
Der Antrag fand eine sehr breite Mehrheit.
Das (leider sehr) negative Thema bleibt der Stadt somit erhalten.
Zum Rest der Sitzung vgl. meinen heutigen Artikel.
Hektisch blinkende
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Nichts Neues zwar, das aber deutschlandweit...Artikel vom 01.02. im guten(?) alten ND.