Nichts zu verbergen? Wie viel Kontrolle braucht die Polizei?

Am 8. Juli 2010 hat Amnesty International in Berlin den Bericht „Täter unbekannt - Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ veröffentlicht. Er dokumentiert Fälle von rechtswidriger Gewalt und Misshandlung durch deutsche Polizisten.

Am 09. Dezember 2010 um 19 Uhr  soll deshalb das Für und Wider transparenter Polizeiarbeit im Rahmen einer Podiumsdiskussion diskutiert werden. Unter dem Titel „Nichts zu verbergen? Wie viel Kontrolle braucht die Polizei?“ findet die Veranstaltung in der Universität Rostock im Hörsaal 323 der Ulmenstraße 69, Haus 1  statt.

Polizeibeamte in Deutschland üben eine schwierige, gefährliche und oft mit großen persönlichen Risiken verbundene Tätigkeit aus. Die große Mehrheit von ihnen erfüllt ihre Pflichten professionell und im Einklang mit dem Gesetz. Dennoch gibt es Fälle rechtswidriger Gewalt, Misshandlung sowie Diskriminierung und wenn die Täter Polizisten sind, bleibt eine strafrechtliche Verfolgung häufig aus. „Es gibt in Deutschland keine systematische Polizeigewalt. Aber es gibt ein strukturelles Problem“, sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.  „Vorwürfen gegen die Polizei wird oft nicht umfassend nachgegangen. Entsprechend selten werden Polizisten wegen Misshandlungen oder rechtswidriger Gewalt verurteilt.“

„Auch wir greifen dieses Thema im Rahmen der Kampagne „Nichts zu verbergen“ auf, weil es in unserer Gruppe lange Diskussionen gab, wie gesellschaftlich mit diesem Dilemma umgegangen werden sollte“ erklärt Stefan Altkrüger, Sprecher der Amnesty Hochschulgruppe Rostock. „Einerseits müssen Polizeibeamte geschützt werden, andererseits sollten sich die Bürger auf ihre Rechte berufen können, wenn von staatlicher Seite unrechtmäßig Gewalt gegen sie verübt wurde.“

Die Gruppe ist sich des Zündstoffs der Debatte bewusst und hofft, an diesem Abend einen kontroversen Austausch  über die Probleme der praktischen Polizeiarbeit anregen zu können. Um dieses zu erreichen, haben wir vier Experten auf das Podium geladen, die aus jeweils unterschiedlicher Sicht Argumente darstellen und in eine angeregte Diskussion treten sollen. Unterstützt wird diese Veranstaltung vom Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität Rostock. Der Eintritt ist frei. 

Zum Ablauf und Rahmen der Veranstaltung

Zunächst soll jeder Teilnehmer in einem kurzen Impulsreferat von maximal zehn Minuten seine Position zum Thema darlegen. Dabei muss die Frage „Wie viel Kontrolle braucht die Polizei?“ im Mittelpunkt stehen. Aus den unterschiedlichen argumentativen Perspektiven soll in der Folge der Gedankenaustausch erwachsen.

Moderiert wird die Diskussionsrunde von Michael Dräger, der als freier Journalist beim Norddeutschen Rundfunk tätig ist.

Auf dem Podium werden Platz nehmen:

Rainer Wendt – Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft

Martin Herrenkind – Diplomkriminologe, Polizeiforscher, Beamter der Schutzpolizei und Mitglied in der Fachkommission Polizeirecherche von Amnesty International

Michael Nötzel – Rechtsanwalt für Strafrecht

Joachim "Schuppe" Fischer – Fanbetreuung des F.C. Hansa Rostock e.V.