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Nato-Gipfel-GegnerInnen fordern offene Grenzen während der ...

Bei der Internationalen Konferenz gegen den Nato-Gipfel 2009 entschlossen sich die AktivistInnen gegen ein Camp in Kehl und für ein zentrales, internationales Protestcamp in Strasbourg: Die Grenze muss offen bleiben. Am Wochenende 14./15.2. fand in Strasbourg die internationale Aktionskonferenz gegen den Nato-Gipfel statt. Dort trafen sich fast 400 AktivistInnen aus der kompletten Bandbreite der Anti-Nato-Bewegung aus 18 Ländern. Unter anderem sollten dort die Planungen bezüglich der Protestcamps konkretisiert werden. Bisher waren Camps auf beiden Seiten des Rheins angedacht. Die Verhandlungen mit der Stadt Kehl führten jedoch bisher zu keiner Einigung. Das zuerst angebotene Gelände lag 8 km vom Kehler Bahnhof entfernt, beim zweiten Vorschlag wurden völlig überzogene finanzielle Forderungen gestellt. Konkret waren dies 10.000 Euro Kaution, weitere 10.000 Euro Entgelt. Zudem wären sämtliche laufenden Kosten wie Wassser und Strom hinzugekommen. Doch nicht die finanzielle Belastung war der ausschlaggebende Grund für die Entscheidung gegen ein Kehler Camp. Neben praktischen und logistischen Überlegungen waren es vor allem politische Gründe, die zu dieser von der gesamten Konferenz getragenen Entscheidung führten. Essentiell war für die KonferenzteilnehmerInnen den internationalen Charakter des Camps zu unterstreichen. Dazu gehört vor allem auch die politische Forderung nach offenen Grenzen vor, während und nach den Protesttagen. Das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit muss auch während Großveranstaltungen gewährleistet sein. Es darf nicht sein, dass aufgrund von Gipfeln immer wieder Grundrechte außer Kraft gesetzt werden. Dies gilt auch für die zentrale Großdemonstration am Samstag, den 4. April. Diese darf nicht an den Stadtrand abgedrängt werden, sondern muss gut sichtbar in der Innenstadt präsent sein. Wir fordern: Versammlungsfreiheit für alle Menschen. Diese darf nicht durch willkürliche Grenzschließungen untergraben werden. Patric Lecomte vom Anti-Nato-Bündnis Resistance des deux rives meint zu dem Klaren Votum für ein gemeinsames Camp:" Nun können wir all unsere Energie gemeinsam mit den französischen AktivistInnen auf die Errichtung eines großen Camps fokusieren. Wir haben durch diese Entscheidung an Planungssicherheit gewonnen." Franka BergerResistance des deux rivesTelefon: 0152-01430544Email: natogipfel2009atriseup [dot] netWebsite: http://natogipfel2009.blogsport.de/

Kommentare

Rostocker Aktivitäten zum Anti-Nato-Gipfel

Bild von anonyme Stadtgestalt

Am 3. und 4. April feiert die NATO in Strasbourg und Baden-Baden ihren 60. Geburtstag und will ihre weitere Strategie beraten. Eine breite internationale Bewegung bereitet für die Tage um diesen Gipfel Proteste vor. Ihre Aktivitäten sind Teil der weltweiten Aktionstage vom 28.3. bis zum 5.4.2009.

Wir, das Rostocker Friedensbündnis, schlagen vor, gemeinsam zur internationalen Großdemonstration am 4. April in Strasbourg zu fahren, um der Nato zu >gratulieren<. Wir denken, wir haben als Vertreter des Landes MV, das mit seinen Militärstandorten und Forschungszentren für die NATO immer weiter hochgerüstet wird und dessen Bevölkerung die Folgen im Sozialen immer stärker spürt, dort durchaus ein Wörtchen mitzureden.

Dies hier ist die erste Information. Wir haben bereits ein Busangebot und fragen:

1. Wer kommt mit?
2. Wer trägt zur Finanzierung bei?

Zur Sache: Es wird anstrengend (wir fahren hin am 3. abends hin und am 4. abends zurück), aber es wird sich lohnen: für den Austausch unter uns, für das Miterleben der Atmosphäre am Ort und natürlich für unsere aussagestarke und kreative Teilnahme an der Demonstration. Man kann übrigens auch nur eine Strecke mitfahren.

Zum Geld: Momentan kostet eine Fahrkarte Rostock-Strasbourg und zurück noch 50 Euro - ein guter Preis, aber noch zu hoch für manchen Nicht- oder Geringverdiener, Hartz-IV-Empfänger oder Rentner, obwohl vielleicht gerade für sie die Teilnahme besonders wichtig ist. Wir suchen also Finanzierer, Spender, >Überzahler< und Paten; Paten sind solche, die symbolische Fahrkarten kaufen, damit ein anderer umsonst mitfahren kann.

Spenden erbitten wir auf unser Konto:

Rostocker Friedensbündnis
Konto Nr.: 1220 1331 47
BLZ: 130 500 00 (Ostseesparkasse Rostock)
Kennwort: Bus

Übrigens, gleich für die März-Planung: In Rostock werden wir am 12. März um 20.00 Uhr, im Peter-Weiss-Haus zusammen mit Sobi über die NATO informieren und die letzten Mitfahrer einwerben. Weitere Veranstaltungen sind möglich. Weitere Informationen kommen ganz bestimmt auch …

G8 Lügen müssen wieder herhalten

Bild von Peter

Der auf Seifenlauge allergisch reagierende Polizist beim G8 Gipfel 2007 muss jetzt wieder für die Aufrüstung zum Natogipfel herhalten. Dabei hat selbst Kavala-Sprecher Falkenberg die absichtlichen Fehlinformationen gestanden.

Nun werden die Lügen wieder ausgegraben, damit der berechtigte Protest gegen den Natogipfel und allem was er symbolisiert mit polizeilicher und militärischer Gewalt unterdrückt werden können.

Wer's glaubt kann auch gleich Bild abonnieren. Andere lesen lieber die Infoseite zum Natogipfel 2009.

Dass es auch besser geht,

Bild von Peter

zeigt der Newsletter Nr.60 von "Netzwerk Recherche"  . Dort heißt es:

 

"Der Polizeieinsatz gegen die Umweltschuetzer war massiv: 1.500 Beamte raeumten das Klimacamp, das als Protest gegen ein neues Kohlekraftwerk im Suedosten Englands gedacht war. Der Oeffentlichkeit wurde danach mitgeteilt, das Aufgebot sei schon deshalb verhaeltnismaessig gewesen, weil 70 Polizisten verletzt wurden, was die Aggressivitaet der Klimaschuetzer belege. Die oppositionellen Liberaldemokraten wollten es genauer wissen und verlangten unter Berufung auf den britischen Freedom of Information Act eine Aufschluesselung der Verletzungen, die die Beamten davongetragen hatten. Die erste Ueberraschung war, dass die Polizei nur zwoelf Blessuren in den eigenen Reihen benennen konnte, saemtlich Bagatellen. Davon gingen lediglich vier auf den eigentlichen Polizeieinsatz zurueck. Ansonsten fanden sich in der "Verletztenliste" Angaben wie Kopfschmerzen, Zahnschmerzen, Durchfall, Insektenbisse und Hitzschlag, denn der Einsatz fand im vorigen Sommer an einem heissen Augusttag statt.Gut, dass da mal jemand nach den Details gefragt hatte."

In Deutschland sieht es mit dem Informationsfreiheitsgesetz leider noch nicht so toll aus. So könnte z.B. heraus kommen, dass ein Polizist auf Seifenlauge allergisch reagierte und 499 die Winrichtung beim Tränengaseinsatz falsch einschätzten. Shit happens - Polizisten sind halt auch nur Menschen.