Verkauf kommunalen Eigentums

Philip Rössner

Verkäufe von kommunalem Besitz sind in Mode gekommen – nicht nur wegen der neoliberalen Tendenzen in unserer Gesellschaft, sondern weil das Land strukturell in vielerlei Hinsicht hinterherhinkt und aus strukturellen und organisatorischen Verkrustungen finanzielle Probleme resultieren.

Etwa so, wie selbst Kulturschaffende mit dem GmbH-Modell liebäugeln, weil es Kompetenzen konzentriert und das Agieren eines Theaters, einer Kunstschule oder eines Kulturschiffes professionalisiert, können und sollen sich auch Selbstverständnis und Arbeit einer Stadtverwaltungen entwickeln. Eine Kommune muss nicht alles verwalten, und sie kann es vor allem nicht. Und Schulden, lange für ein virtuelles Phänomen gehalten, schränken tatsächlich die Handlungsfähigkeit ein.

Der Unterschied zu Freiburg, wo vor wenigen Monaten über dieselbe Frage ein Referendum abgehalten wurde, liegt darin, dass die Freiburger fürchteten, dass die noch einigermaßen bezahlbaren Wohnungen die sozial Schwachen noch mehr aus der Stadt ausgrenzen, weil dort die Mieten ohnehin extrem hoch sind. Davon ist in Rostock bislang nicht die Rede. Die Mieten der Wiro-Wohnungen gelten sowieso nicht als auffällig preiswert – im Gegenteil. Es geht beim Rostocker Verkauf von Wohnungen auch nicht um die Veräußerung des kompletten Bestandes, und ebenso wenig – so das sehr billige Argument des OB Methling – wären durch das Nein des Volkes die Existenz von Kultur und Sport in der Stadt gefährdet. Interessant wäre es zu sehen, ob und wie die Tageszeitungen recherchieren und nicht bloß die üblichen Verdächtigen zitieren. Was bedeutet die Kürzung des Nominalbesitzes der Wiro gegenüber der Stadt, gegenüber dem OB, gegenüber den bisherigen und künftigen Kreditgebern? Wie hoch ist der prozentuale Anteil von kommunaleigenen Wohnungen in anderen Städten? Welche Erfahrungen haben Mieter mit ihren neuen Vermietern gemacht? Welche Strategien haben vergleichbare Städte angewendet, um ihre Schulden abzubauen?

Kurz vor dem Freiburger Volksentscheid erschien in der Badischen Zeitung, die ohnehin sehr ausführlich die Diskussionen begleitete, eine ganze Seite mit solchen und weiteren Fragen und kurzen Texten mit entsprechende Antworten, Erklärungen und Argumenten. Wenn so etwas eine Rostocker Tageszeitung lieferte, wäre das wohl der schönste Erfolg eines Referendums. Politik ist komplex, die Vermittlung von Politik ist eine zu kultivierende Kunst. Aber ich entnehme gerade der Zeitung, dass die Bürgerschaft sowieso dem OB seinen Wunschtraum nicht erfüllen wird, sich als unbequemer aber energischer Sanierer verdient gemacht zu haben. Er will offenbar Politik ohne Politik machen. Das ist ein Problem. Vielleicht ist Schwerin ein Vorbild?