Bürgerschaft

Vom 23. bis 25. September 2011 stellt das »Forum für Bürgerbeteiligung und kommunale Demokratie«

1. Tagesordnung

Die Bürgerschaft tat sich zunächst etwas schwer beim der Verabschiedung der Tagesordnung. Irritationen löste vor allem die Fraktion „Die Linke“ aus, die den Antrag stellte, den Antrag zur Korrektur des Haushalts (Kein Verkauf von Wiro-Wohnungen) zu vertagen. Die Fraktion, die selbst (Mit-)Antragstellerin ist, hatte auf der letzten Sitzung bereits einmal die Vertagung ausgelöst. Eine Mehrheit der Bürgerschaft wollte jedoch in der Sache entscheiden.

Nach diesen Startschwierigkeiten wurde es dann eine erstaunlich konstruktive Sitzung. Entgegen der verbissenen Atmosphäre des letzen Males zeigten die gewählten VertreterInnen, dass sie zu abgewogenen Entscheidungen jenseits von Eitelkeiten in der Lage sind.

Die Sitzung der Rostocker Bürgerschaft begann zunächst sehr sachorientiert, bekam dann aber im Zuge einer „vorweggenommenen“ Haushaltsdiskussion (Wiro-Wohnungen) an Schärfe zwischen Bürgerschaft und OB.

Wie wäre es, wenn die Bürgerschaft einen Satzungsentwurf beschlösse, nach dem die Hoteliers sich mit einer Kulturförderabgabe von z.B. 5% des Übernachtungspreises an der Finanzierung von kulturellen Aufgaben der Stadt beteiligen. Damit könnte ein Teil dessen zurückgeholt werden, was der Bund durch seine unverantwortliche, kommunalfeindliche Klientelpolitik wegnimmt.