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es freut mich ja, dass mein kleiner Beitrag einen Diskurs über die politische Kultur in dieser Stadt auslöst.
Im Gegensatz zu Kristina sehe ich das Them als nicht abgehakt an. In meinen Augen gilt das Vier-Augen-Prinzip sehr wohl. Die Bestimmung zu den Wertgrenzen in der Hauptsatzung greift bei der Vergabe von freiberuflichen Leistung (VOF) und sonstigen Leistungen (VOL). Nach eigener Angabe aus dem Rathaus soll das Ganze aber eine "Konzessionsvergabe" sein. Hier gibt es keine Wertgrenze, sondern nur das allgemeine Prinzip, dass wichtige Angelegenheiten die Bürgerschaft entscheidet und der OB (nur) für das laufende Geschäft zuständig ist. Die Konzessionsvergabe für mehrere Jahr ist sicher kein alltägliches Geschäft.
Selbst wenn man mit dem OB unterstellt, dass eine Wertgrenze gilt, muss dabei die gesamte Netto-Auftragssumme einbezogen werden. Hier sind m.E. zwingend die Werbeeinnahmen einzurechnen. Vergaberechtlich ist es egal, wer bezahlt. Beleg hierfür sind allein die teurerer Angebote der weiteren Anbieter.
Kurzfassung: Egal, wie man es dreht, so geht's jedenfalls nicht!
Die weiteren Beiträge wären sicherlich einen eigenen Artikel wert gewesen. Dennoch würde ich pauschale Verdächtigungen gegen "die Politik" nicht gelten lassen. Beim OB werde ich aber auch künftig sehr genau hinschauen...
Die Liste ist endlos lang und lässt sich leicht recherchieren: Du brauchst zum Beispiel nur mal WIRO Romreise eintippen und erhältst recht interessante Einblicke über Aufsichtsräte, wer darin mitwirkte und noch tätig ist, wer bisher wie profitiert hat usw. Insbesondere der Artikel der OZ "Das System Küppers"ist empfehlenswert. Interessanterweise ist eine Seite der WIRO zur Romreise nicht mehr aufrufbar. Aber das ist nur ein Einzelfall. Auch die Beteiligungsberichte der Stadt oder die Bilanzen der städtischen Unternehmen sind sehr interessant. Dort kann man z.B. erfahren, wie die Aufsichtsratsmitglieder honoriert werden. Im Prinzip kann man ein kleines Buch schreiben. Auf Anfrage kann ich gern weitere Infos liefern.
email: Bennothielblnaol [dot] com (darf gedruckt werden)
Da augenscheinlich unsere Presse einen medialen Schutzschirm über einige Themen gespannt hat, die Redakteure anscheinend nicht mehr recherchieren dürfen oder keine Zeit haben, ist es in der Tat schwer, sich neutral informieren zu können. Ich kann empfehlen www.nachdenkseiten.de, www.transparency.de, www.lobbycontrol.de, sowie über diverse Iniativen von attac, auch eine endlos lange Liste. Nur die Rostocker Presse berichtet lieber über Hundehaufen als über dringende Probleme. Ebenso ist das Desinteresse der Bevölkerung hier besonders groß. Erste Ansprechpartner sollten allerdings die gewählten Abgeordneten sein, denn sie müssen ja einen Grund gehabt haben, sich wählen zu lassen. Jedenfalls einen anderen, als Gerüste an städtischen Gebäuden aufstellen zu dürfen oder preiswert Immobilien zu ergattern. Desweiteren bietet sich auch eine politische Betätigung an, genug Themen zum Bearbeiten gibt es ja.
Nur um das ganz klar zu sagen: Ich plädiere nicht dafür, sich die nächsten zwei Jahre abzuducken. Nur sollten wir uns um die "Baustellen" kümmern, bei denen unsere Bemühungen Erfolgsaussichten haben - und bei rostock.de bin ich inzwischen nicht mehr sehr optimistisch. Natürlich brauchen wir Transparenz und eine neue Arbeitsweise - und damit ganz dringend auch einen Gegenkandidaten für die nächste OB-Wahl: Den kann man ja nicht in wenigen Wochen aufbauen, das braucht Monate oder Jahre. Hat jemand Ideen?
Danke für Deinen Hinweis auf die falsche Datumsdarstellung! Ich habe den Fehler korrigiert. Hinweise und Vorschläge kannst du uns auch gern über das Kontaktformular schicken - ansonsten kann es auch leicht mal passieren, dass wir sie übersehen, wenn sie Teil eines Artikel-Kommentars sind.
Zu den von dir angesprochenen Verschuldungszahlen habe ich mich auf der Webseite des Statistischen Amts MV umgeschaut. Konkret lag der Schuldenstand der Hansestadt Rostock im Jahr 2008 bei 1012 Euro/Einwohner. Der Landesdurchschnitt von 1279 Euro/Einwohner ist merklich höher. Im Vergleich zum Vorjahr (2007) ist die pro-Kopf-Verschuldung sowohl landesweit, als auch in Rostock um etwa 3,5% gesunken. Diese Zahlen habe ich dem Bericht zur Verschuldung der öffentlichen Haushalte (Seite 18) entnommen.
Auch im Bundesvergleich liegt die öffentliche pro-Kopf-Verschuldung von MV im Mittelfeld.
Dieser Vergleich soll jedoch natürlich keine Aufforderung zur gedankenlosen Geldverschwendung darstellen.
Vielen Dank also für Deinen Hinweis - diese Zahlen rücken die öffentliche Diskussion zur Verschuldung von Rostock für mich in ein verändertes Licht.
Ich schließe mich deiner Forderung nach mehr Transparenz von ganzem Herzen an. Ich bin sehr gespannt, was für Konzepte wir (eventuell hier) gemeinsam entwickeln können, um diese zu verbessern.
Allerdings habe ich Schwierigkeiten, Deiner Darstellung zu folgen - dies mag an meinem mangelnden Studium lokaler Printmedien liegen. Vielleicht kannst Du also noch ein paar Links/Referenzen zu den von Dir angesprochenen Missständen beisteuern? Ansonsten fällt es mir schwer, sachlich und konkret auf deine Beiträge einzugehen ...
Hier geht es nicht um pauschale Verdächtigungen, sondern um eine Fülle von Einzelfällen über fast zwei Jahrzehnte. Dabei reicht die Palette von der Arbeitsagentur über Liegenschaftsamt, WIRO bis zu fragwürdigen Aufsichtsratsbesetzungen in städtischen Beteiligungen und Beratungsaufträgen. Also keineswegs pauschal und keineswegs ein Einzelfall, wie versucht wird darzustellen. Korruption schadet uns allen und läßt das Vertrauen in die Politik schwinden. Gerade deshalb gehört mehr Transparenz nicht nur ins Rathaus sondern in die gesamte Politik. Wichtige Entscheidungen dürfen nicht länger in Hinterzimmerstammtischrunden ausgekungelt werden. Also weiter täuschen, tricksen und vertuschen? In der Hoffnung das in zwei Jahren ( vielleicht) alles besser wird? Nach dem Motto: Fragen Sie nie ihren Abgeordneten, er weiß bestimmt nicht, worüber er angestimmt hat. Aber es gibt ein Gerücht, das es in der Fraktion einen gibt, der einen kennt, den man Fragen könnte. Die Wunschzettel der Wahlkampfspender werden nun abgearbeitet werden müssen, die Kassen der Kommune sind klamm, die Privatisierer werden schon die nächsten Schnäppchen kommunalen Eigentums im Visier haben. Schon stehen die nächsten Verträge zur Debatte, die natürlich wieder ganz geheim sind. Damit niemand weiß, wer für seine politische Vorarbeit mit einem Aufsichtsratspöstchen belohnt wurde.
Nicht gerade motivierend so ein "nur noch zwei Jahre Augen zu und durch" Kommentar. Über den großen Teich geschaut gab es nach vier Jahren Bush nochmal vier dazu. Und wenn Methling sich ein Beispiel an Putin oder Berlusconi nimmt, hält er das Zepter bestimmt noch länger in seinen Händen.
Ich will Eure völlig berechtigte Empörung nicht zerreden, kann aber nur beitragen, dass es - u.a. auch von Frau Bachmann in ihrem Suspendierungsantrag vom September 09 - bereits mehrere Versuche gegeben hat, die Sache zu untersuchen. Auch Pressebeiträge zum Thema gab es schon. Das Fazit war immer wieder, dass es juristisch keine Handhabe gibt: Das von Wernher erwähnte Vier-Augen-Prinzip gilt für den OB und Aufträge dieser Größenordnung nicht. Deshalb stimme ich Reinhard Knisch zu: in zwei Jahren wird alles wieder neu und hoffentlich besser.
Ich finde die pauschale Verdächtigung gegen das Rathaus also gegen 2500 Menschen in der Stadtverwaltung unfair. Sicher, da gab es im Baubereich unter Grüttner teilweise Kriminelles, aber das ist ausgeurteilt! Soweit zur Klarstellung.
in der konkreten Sache finde ich auch, dass man etwas tun muss, doch wie geht das? Schreibt jemand einfach an die Staatsanwaltschaft einen Brief mit der Kopie des obigen Textes als Anzeige? Das hat doch bestimmt Frau Dr. Bachmann schon gemacht.
Am Ende kommt die Staatsanwaltschaft dann mit LKWs und beschlagnahmt wie weiland beim Arbeitsamt Berge von Papier mit dem Ergebnis, dass 3 oder 5 Jahre später ein Prozeß beginnt.
Das ist überflüssig in gut 2 Jahren wird ein neuer OB gwählt, na dass der wieder Methling heißt, kann ich nicht glauben!
Aber eine Merkwürdigkeit ist mir noch aufgefallen.
Die Plakate von "Pro OB" waren zum verwechseln ähnlich mit den Plakaten des Presseamts der Stadt zur Teilnahme an der Kommunalwahl. Vielleicht liest ja hier ein Staatsanwalt mit und läßt sich mal die Aufträge und Rechnungen vorlegen
Also erstmal bitte ich die Redaktion zu klären, ob ein normales Datumsformat eingebaut werden kann? Hierzulande heißt es nicht Nov.17. sondern 17.Nov. bei den obigen Kommentaren habe ich eben gedacht, wieso ist das vom Juni?
Bis dahin kann ich ja unter meinen Text ein verständliches Datum setzen.
Wenn Land und Bund pro Einwohner sowenig Schulden (fachlich Kassenkredite) hätten, wären alle glücklich. Rostock liegt auch unter dem Durchschnitt der Kommunen in M-V.
Die Sache mit dem genehmigungsfähigen Haushalt ist ein alter Zopf der nur dazu dient der Landesbürokratie (bzw. der Landkreise ) einen Knüppel gegen zuviel Kommunale Selbstverantwortung in die Hand zu geben.
Entscheidend ist der Anteil des Eigenkapitals im Verhältnis zu den Krediten. Die "Schulden" Diskussion erweckt den Eindruck man hat mehr Schulden als der ganze Laden wert sei. Das ist total falsch!
Ab 2011 wird auch Rostock nach den Grundsätzen der Doppik (doppelte Buchführung) arbeiten müssen, dann wird sich zeigen das das Eigenkapital der Stadt vermutlich bei 70 oder 80 % liegt, also die zuerarbeitende Eröffnungsbilanz wird zeigen wie reich Rostock ist! Die 220 Mio Kredite sind wirklich nicht dramatisch.
Nun will ich nicht zum lustigen Geldausgeben raten, es muss im Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Kommune bleiben. Merke, die Maastrichtkriterien erlauben für die €staaten 70% des Haushalts, davon ist Rostock noch meilenweit entfernt.
Fazit: OB Methling mit dem Ökonomieverständnis der Buddenbrocks (Schulden sind von Übel, Hanseaten borgen sich nichts!) hat zum Glück die Mehrheit der Bürgerschaft als Widerpart im Rathaus. Damit bleibt hoffentlich der Verkauf der städtischen Cashcows (neudeutsch für das kommunale Eigentum) die Betriebe die schon jetzt viel zur Finanzierung des städtischen Haushalts betragen und außerdem die Möbel für das Rostocker Wohnzimmer sind.
Den ersten Teil der Überschrift hätte ich schon anders gewählt, läßt er sich doch schnell mit einem komplett anderen Thema assoziieren. So stand die Überschrift aber auch schon in der Zeitung.
Ansonsten kann ich auch das direkte Erleben bei einer Wanderung durch den selben empfehlen - und nicht nur im Herbst.
Das zeigt eindeutig, dass die sogenannten beschleunigten Vergabeverfahren und die Anhebung der Schwellenwerte die Transparenz in den Verfahren senken und Ämterpatronage und Korruption begünstigen. Wenn dazu noch die Kontrollgremien schlafen oder aus welchen Gründen auch immer ihre Arbeit nicht machen, die Medien auch keine Zeit oder Lust zum Recherchieren haben, geht es munter weiter mit Filz, Vetternwirtschaft etc. Höchste Zeit, dass sich immer mehr Bürger für Transparenz im Rathaus einsetzen und bei der Beantwortung der Fragen nicht locker lassen. Der Staatsanwalt wird nicht von allein ermitteln. Also dranbleiben, arbeite gern mit.
Unabhängig davon, wie es zu der Vergabe kam, könnte die erwähnte Regelung zu den Werbeeinnahmen ein Grund dafür sein, dass rostock.de so komplett werbeüberladen und praktisch nur schwer nutzbar ist. Zur besseren Demonstration hab ich mal drei Screenshots dazu in die Galerie gestellt.
1. vollständige Ansicht
2. gekennzeichnete Anzeigen ausgeblendet
3. Was bleibt von der Startseite übrig, wenn überwiegend werbefreie Inhalte mit direktem Bezug zu Rostock hervor gehoben werden?
Der kleine Block auf der linken Seite enthält hauptsächlich Links zu rathaus.rostock.de. Dort werden die Themen nochmal nach Kultur, Wirtschaft usw. aufbereitet und aktuelle Infos angeboten. Warum diese Dopplung?
Am Freitag morgens, also nur 10 Stunden nach dem Versand meiner E-Mail an die Betreiber-Firma (rostock.de Betreibergesellschaft mbH) und den Webseiten-Verantwortlichen der Stadt (dieser ist nicht für die Gestaltung der Seite, sondern nur für die Domain an sich verantwortlich), erhielt ich von letzterem eine kurze Mitteilung, in der sich der sẗadtische Angestellte für den Hinweis bedankte und die Behebung des Problems in naher Zukunft ankündigte.
Von der Betreiber-Firma, die für das Problem verantwortlich ist, hörte ich dagegen nichts. Also habe ich heute neugierigerweise einfach mal nachgeschaut, ob die Datenschutzerklärung von rostock.de immer noch fehlerhaft ist. Und - oh Wunder - nun wurde die Formulierung bezüglich der Speicherung für statistische Zwecke der Realität angepasst. Außerdem ist nun auch der für Google Analytics notwendige Textbaustein enthalten.
Diese geisterhafte Korrektur wirkt etwas befremdlich auf mich, zumal ich in meiner E-Mail auch die Löschung der über mich unrechtmäßig gespeicherten Daten, sowie eine öffentliche Erklärung zur unzulässigen Erfassung und Weiterleitung der persönlichen Daten aller Besucher der Rostocker Portalseite verlangte. Dazu habe ich heute erneut bei der Betreiber-Firma nachgehakt.
Die Kommunikationsunwilligkeit der Betreiber-Firma deutet auf den Willen hin, die Sache unter den Teppich zu kehren. Dies verstärkt meinen Eindruck der mangelnden Professionalität der von der Stadt beauftragten Betreiber-Firma.
PS: ich habe den Stand der Datenschutzerklärung vor dem Versand meiner E-Mail und am heutigen Tag heruntergeladen, um das Problem zu dokumentieren. Die dazugehörigen Bildschirmfotos findest du in meinem Blog.
Hat da die Bürgerschaft wieder geschlafen? Warum wurde der Vorgang nicht weiter untersucht? Das wäre wieder ein Fall für Transparency International. Bin dankbar für weitere Info.
Einen ersten Hinweis auf Defizite in punkto Sachkompetenz seitens der Betreiberfirma, deren Namen rostock.de GmbH deutlich zeigt, worin ihr Geschäftsfeld besteht (jahrelange Erfahrungen sollten schwerlich vorzuweisen sein ;-)) gab ja schon das verpatzte Relaunch im vergangenen Frühjahr. Inzwischen ist nicht zu übersehen, dass die Seite ihre eigentliche Funktion, Informationsportal für Bürger und Gäste der Stadt zu sein, hinter dem Ziel, maximale Gewinne über Werbeeinnahmen zu generieren, zurückstellt. Soweit so unschön: dass dies nicht einmal mit der nötigen Professionalität geschieht, ist umso unerfreulicher.
Die wirtschaftspolitische Inkompetenz gepaart mit einem unsäglichen Dogmatismus beschert uns seit Jahren Dumpinglöhne und eine kränkelnde Binnenkonjunktur, im Gegenzug steigende Unternehmensgewinne, eine Entlastung der Unternehmen in Höhe von 240 Mrd. Euro, ohne Einfluss auf den Beschäftigungsmarkt. Dies schlägt unmittelbar auf die Finanzausstattung der Kommune wieder, deren Handlungsfähigkeit in den nächsten Jahren gegen Null oder noch schlimmer liegen dürfte. Einige Städte verzeichnen Einnahmeverluste von 50%. Zu hoffen ist, dass in der Bürgerschaft genügend volkswirtschaftlicher Sachverstand vorhanden ist, entsprechend gegenzusteuern. Diverse Verträge im Personalbereich zu absurden Konditionen, gescheiterte Großprojekte, Korruptionsverfahren in diversen Verwaltungen und nicht unumstrittene Geschäfte von Bürgerschaftsmitgliedern mit städtischen Beteiligungsgesellschaften etc. belegen eher ein "weiter so". Die Wahl ist vorbei und nach mir die Sintflut. Die klammen Kassen der Kommunen werden nun wieder die Privatisierer auf den Plan rufen, um ihren Auftraggebern Schnäppchen aus dem öffentlichen Vermögen zu verschaffen. Einige der befürwortenden Politiker werden sich dann sicher in den Aufsichtsräten der privatisierten Gesellschaften wiederfinden, als Dank für ihre geleistete Vorarbeit. Merkel und Westerwelle werden jetzt die Wunschzettel ihrer Wahlkampfspender abarbeiten müssen. Also entgegen ihrem Amtseid. Die kommunale Finanzpolitik läßt sich eben nicht einfach von der Gesamtkonjunktur trennen, zumal wieder in der Bürgerschaft sich die Personen zu Wort melden, die maßgeblich für das Finanzdesaster mitverantwortlich sind. Also nichts dazugelernt.
Es gibt da auch nen aufrüttelnden Film "Empire St.Pauli", der die Prozesse wohl schön zeigt. Hab ihn gerade bestellt und wir werden den wahrscheinlich im Januar im Rahmen des PolDos bei Sobi zeigen.
Ich wundere mich über die Gelassenheit der Rostocker Bürger. Dass das notwendige Fachwissen zum Aufstellen eines genehmigungsfähigen Haushaltes in der Bürgerschaft nicht unbedingt vorhanden ist, kann man noch hinnehmen. Erwarten kann man aber, dass die nicht gerade dürftig bezahlten Fachleute in der Stadtverwaltung ihre Arbeit machen. Ein Finanzsenator muss in der Lage sein, entsprechende Entwürfe in allen Varianten zu fertigen. Zudem werden die einbrechenden Steuereinnahmen jeden Haushaltsentwurf der kommenen Jahre zur Makulatur werden lassen, wenn nicht endlich erkannt wird, dass Steuern und Löhne nicht Kosten sind, sondern Kaufkraft, also Markt und Geschäftsfeld. Dies ist bei der makroökonomischen Inkompetenz und neoliberaler Ausrichtung unserer Regierung allerdings nicht zu erwarten.
danke für die Glückwünsche und schön von Dir zu hören. Lass uns beizeiten den gemeinsamen "Kaffeeschwatz" wiederholen und überlegen, wie Kulturfischer und Stadtgestalten die Stadt gemeinsam bunter machen können.
Haushaltskonsolidierung wird in dieser Form auf kommunaler Ebene seit gut 3 Jahrzehnten betrieben. Daher würde ich per se zur Vorsicht raten, wenn jemand mit einem Patentrezept kommt. Hierzu einige Thesen:
1. Der Verkauf vom Eigentum verfehlt das Thema, da das rentable Eigentum gerade nicht für die Schulden verantwortlich ist. Selbst der von Herrn Methling angestrebte Verkauf hätte "nur" die Altschulden getilgt, ohne das grundsätzliche Problem zu lösen. Das erkennt man alleine daran, dass die aktuellen Planungen für das nächste Jahr ein Defizit für den Haushalt von mehr als 20 Mio. Euro ausweisen. Die Neuverschuldung ist daher strukturell wesentlich höher als die immer zitierten Zinslasten.
2. Das Problem ist nicht alleine "hausgemacht", wie es Teile der politischen Szene (insb. die so genannte Fraktion "Für Rostock"/Ex-"Pro OB") gerne behaupten. Wie ließe es sich sonst erklären, dass die gesamte kommunale Landschaft der Bundesrepublik über ähnliche Probleme klagt? Natürlich hat man auch in Rostock manche Entscheidung falsch oder zu spät getroffen, aber der Kern des Problems liegt in der strukturellen Finanzausstattung der Kommunen.
3. Ein Gegenkonzept muss (notgedrungen) aus einer Vielzahl von Komponenten bestehen. Dieses umfasst die Einnahmen- und die Ausgabeseite. Der Vorschlag der Grünen (zusätzliche Einnahme aus der Grundsteuer ca. 1,3 Mio. Euro) - der mir mit seiner Unpopularität Respekt abnötigt - ist daher nur ein kleiner Baustein. Nicht umsonst ist das neue Haushaltssicherungkonzept mehr als 60 Seiten stark. Insofern ist es - fast - ganzheitlich zu nennen.
4. Ein Schlüssel liegt in der Finanzausstattung durch das Land. Bei aller Kritik am gestern beschlossene Finanzausgleichsgesetz (FAG) muss man dabei sehen, dass die prognostizierten Einnahmeverluste nicht aus dem "neuen" FAG, sondern aus dem "alten" Gleichmäßigkeitsgrundsatz des "alten" FAG folgen. Es ist wegen der insgesamt schlechten Finanzlage des Landes auch weniger Geld auf die kommunale Ebene ausgereicht worden (ca. 1,15 Mrd. Euro statt 1,3 Mrd. Euro). Hierdurch verliert Rostock nächstes Jahr etwa 6 Mio. Euro, mit dem alten FAG hätte die Stadt aber weitere 13 Mio. Euro verloren! Gemeinsam mit den anderen Städten und Gemeinden wird man sich - nach der Steuerschätzung im November - für eine Erhöhung der Gesamtsumme einsetzen müssen.
Fazit: Die Diskussion bleibt spannend, da es tentenziell keine Schonbereiche gibt. Man wird aber vergeblich auf jemand Externen - ob Innenminster, Beratungsagentur oder Ritter in der weißen Rüstung - warten, der die aufgelaufenen für die Stadt löst.
Hallo,
es freut mich ja, dass mein kleiner Beitrag einen Diskurs über die politische Kultur in dieser Stadt auslöst.
Im Gegensatz zu Kristina sehe ich das Them als nicht abgehakt an. In meinen Augen gilt das Vier-Augen-Prinzip sehr wohl. Die Bestimmung zu den Wertgrenzen in der Hauptsatzung greift bei der Vergabe von freiberuflichen Leistung (VOF) und sonstigen Leistungen (VOL). Nach eigener Angabe aus dem Rathaus soll das Ganze aber eine "Konzessionsvergabe" sein. Hier gibt es keine Wertgrenze, sondern nur das allgemeine Prinzip, dass wichtige Angelegenheiten die Bürgerschaft entscheidet und der OB (nur) für das laufende Geschäft zuständig ist. Die Konzessionsvergabe für mehrere Jahr ist sicher kein alltägliches Geschäft.
Selbst wenn man mit dem OB unterstellt, dass eine Wertgrenze gilt, muss dabei die gesamte Netto-Auftragssumme einbezogen werden. Hier sind m.E. zwingend die Werbeeinnahmen einzurechnen. Vergaberechtlich ist es egal, wer bezahlt. Beleg hierfür sind allein die teurerer Angebote der weiteren Anbieter.
Kurzfassung: Egal, wie man es dreht, so geht's jedenfalls nicht!
Die weiteren Beiträge wären sicherlich einen eigenen Artikel wert gewesen. Dennoch würde ich pauschale Verdächtigungen gegen "die Politik" nicht gelten lassen. Beim OB werde ich aber auch künftig sehr genau hinschauen...
Die Liste ist endlos lang und lässt sich leicht recherchieren: Du brauchst zum Beispiel nur mal WIRO Romreise eintippen und erhältst recht interessante Einblicke über Aufsichtsräte, wer darin mitwirkte und noch tätig ist, wer bisher wie profitiert hat usw. Insbesondere der Artikel der OZ "Das System Küppers"ist empfehlenswert. Interessanterweise ist eine Seite der WIRO zur Romreise nicht mehr aufrufbar. Aber das ist nur ein Einzelfall. Auch die Beteiligungsberichte der Stadt oder die Bilanzen der städtischen Unternehmen sind sehr interessant. Dort kann man z.B. erfahren, wie die Aufsichtsratsmitglieder honoriert werden. Im Prinzip kann man ein kleines Buch schreiben. Auf Anfrage kann ich gern weitere Infos liefern.
email: Bennothielbln
aol [dot] com (darf gedruckt werden)
Da augenscheinlich unsere Presse einen medialen Schutzschirm über einige Themen gespannt hat, die Redakteure anscheinend nicht mehr recherchieren dürfen oder keine Zeit haben, ist es in der Tat schwer, sich neutral informieren zu können. Ich kann empfehlen www.nachdenkseiten.de, www.transparency.de, www.lobbycontrol.de, sowie über diverse Iniativen von attac, auch eine endlos lange Liste. Nur die Rostocker Presse berichtet lieber über Hundehaufen als über dringende Probleme. Ebenso ist das Desinteresse der Bevölkerung hier besonders groß. Erste Ansprechpartner sollten allerdings die gewählten Abgeordneten sein, denn sie müssen ja einen Grund gehabt haben, sich wählen zu lassen. Jedenfalls einen anderen, als Gerüste an städtischen Gebäuden aufstellen zu dürfen oder preiswert Immobilien zu ergattern. Desweiteren bietet sich auch eine politische Betätigung an, genug Themen zum Bearbeiten gibt es ja.
Mit freundlichen Grüßen
Benno Thiel
Nur um das ganz klar zu sagen: Ich plädiere nicht dafür, sich die nächsten zwei Jahre abzuducken. Nur sollten wir uns um die "Baustellen" kümmern, bei denen unsere Bemühungen Erfolgsaussichten haben - und bei rostock.de bin ich inzwischen nicht mehr sehr optimistisch. Natürlich brauchen wir Transparenz und eine neue Arbeitsweise - und damit ganz dringend auch einen Gegenkandidaten für die nächste OB-Wahl: Den kann man ja nicht in wenigen Wochen aufbauen, das braucht Monate oder Jahre. Hat jemand Ideen?
Danke für Deinen Hinweis auf die falsche Datumsdarstellung! Ich habe den Fehler korrigiert. Hinweise und Vorschläge kannst du uns auch gern über das Kontaktformular schicken - ansonsten kann es auch leicht mal passieren, dass wir sie übersehen, wenn sie Teil eines Artikel-Kommentars sind.
Zu den von dir angesprochenen Verschuldungszahlen habe ich mich auf der Webseite des Statistischen Amts MV umgeschaut. Konkret lag der Schuldenstand der Hansestadt Rostock im Jahr 2008 bei 1012 Euro/Einwohner. Der Landesdurchschnitt von 1279 Euro/Einwohner ist merklich höher. Im Vergleich zum Vorjahr (2007) ist die pro-Kopf-Verschuldung sowohl landesweit, als auch in Rostock um etwa 3,5% gesunken. Diese Zahlen habe ich dem Bericht zur Verschuldung der öffentlichen Haushalte (Seite 18) entnommen.
Auch im Bundesvergleich liegt die öffentliche pro-Kopf-Verschuldung von MV im Mittelfeld.
Dieser Vergleich soll jedoch natürlich keine Aufforderung zur gedankenlosen Geldverschwendung darstellen.
Vielen Dank also für Deinen Hinweis - diese Zahlen rücken die öffentliche Diskussion zur Verschuldung von Rostock für mich in ein verändertes Licht.
Ich schließe mich deiner Forderung nach mehr Transparenz von ganzem Herzen an. Ich bin sehr gespannt, was für Konzepte wir (eventuell hier) gemeinsam entwickeln können, um diese zu verbessern.
Allerdings habe ich Schwierigkeiten, Deiner Darstellung zu folgen - dies mag an meinem mangelnden Studium lokaler Printmedien liegen. Vielleicht kannst Du also noch ein paar Links/Referenzen zu den von Dir angesprochenen Missständen beisteuern? Ansonsten fällt es mir schwer, sachlich und konkret auf deine Beiträge einzugehen ...
Hier geht es nicht um pauschale Verdächtigungen, sondern um eine Fülle von Einzelfällen über fast zwei Jahrzehnte. Dabei reicht die Palette von der Arbeitsagentur über Liegenschaftsamt, WIRO bis zu fragwürdigen Aufsichtsratsbesetzungen in städtischen Beteiligungen und Beratungsaufträgen. Also keineswegs pauschal und keineswegs ein Einzelfall, wie versucht wird darzustellen. Korruption schadet uns allen und läßt das Vertrauen in die Politik schwinden. Gerade deshalb gehört mehr Transparenz nicht nur ins Rathaus sondern in die gesamte Politik. Wichtige Entscheidungen dürfen nicht länger in Hinterzimmerstammtischrunden ausgekungelt werden. Also weiter täuschen, tricksen und vertuschen? In der Hoffnung das in zwei Jahren ( vielleicht) alles besser wird? Nach dem Motto: Fragen Sie nie ihren Abgeordneten, er weiß bestimmt nicht, worüber er angestimmt hat. Aber es gibt ein Gerücht, das es in der Fraktion einen gibt, der einen kennt, den man Fragen könnte. Die Wunschzettel der Wahlkampfspender werden nun abgearbeitet werden müssen, die Kassen der Kommune sind klamm, die Privatisierer werden schon die nächsten Schnäppchen kommunalen Eigentums im Visier haben. Schon stehen die nächsten Verträge zur Debatte, die natürlich wieder ganz geheim sind. Damit niemand weiß, wer für seine politische Vorarbeit mit einem Aufsichtsratspöstchen belohnt wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Benno Thiel
Nicht gerade motivierend so ein "nur noch zwei Jahre Augen zu und durch" Kommentar.
Über den großen Teich geschaut gab es nach vier Jahren Bush nochmal vier dazu. Und wenn Methling sich ein Beispiel an Putin oder Berlusconi nimmt, hält er das Zepter bestimmt noch länger in seinen Händen.
Ich will Eure völlig berechtigte Empörung nicht zerreden, kann aber nur beitragen, dass es - u.a. auch von Frau Bachmann in ihrem Suspendierungsantrag vom September 09 - bereits mehrere Versuche gegeben hat, die Sache zu untersuchen. Auch Pressebeiträge zum Thema gab es schon. Das Fazit war immer wieder, dass es juristisch keine Handhabe gibt: Das von Wernher erwähnte Vier-Augen-Prinzip gilt für den OB und Aufträge dieser Größenordnung nicht. Deshalb stimme ich Reinhard Knisch zu: in zwei Jahren wird alles wieder neu und hoffentlich besser.
Ich finde die pauschale Verdächtigung gegen das Rathaus also gegen 2500 Menschen in der Stadtverwaltung unfair. Sicher, da gab es im Baubereich unter Grüttner teilweise Kriminelles, aber das ist ausgeurteilt! Soweit zur Klarstellung.
in der konkreten Sache finde ich auch, dass man etwas tun muss, doch wie geht das? Schreibt jemand einfach an die Staatsanwaltschaft einen Brief mit der Kopie des obigen Textes als Anzeige? Das hat doch bestimmt Frau Dr. Bachmann schon gemacht.
Am Ende kommt die Staatsanwaltschaft dann mit LKWs und beschlagnahmt wie weiland beim Arbeitsamt Berge von Papier mit dem Ergebnis, dass 3 oder 5 Jahre später ein Prozeß beginnt.
Das ist überflüssig in gut 2 Jahren wird ein neuer OB gwählt, na dass der wieder Methling heißt, kann ich nicht glauben!
Aber eine Merkwürdigkeit ist mir noch aufgefallen.
Die Plakate von "Pro OB" waren zum verwechseln ähnlich mit den Plakaten des Presseamts der Stadt zur Teilnahme an der Kommunalwahl. Vielleicht liest ja hier ein Staatsanwalt mit und läßt sich mal die Aufträge und Rechnungen vorlegen
17.Nov-2009
Also erstmal bitte ich die Redaktion zu klären, ob ein normales Datumsformat eingebaut werden kann? Hierzulande heißt es nicht Nov.17. sondern 17.Nov. bei den obigen Kommentaren habe ich eben gedacht, wieso ist das vom Juni?
Bis dahin kann ich ja unter meinen Text ein verständliches Datum setzen.
Wenn Land und Bund pro Einwohner sowenig Schulden (fachlich Kassenkredite) hätten, wären alle glücklich. Rostock liegt auch unter dem Durchschnitt der Kommunen in M-V.
Die Sache mit dem genehmigungsfähigen Haushalt ist ein alter Zopf der nur dazu dient der Landesbürokratie (bzw. der Landkreise ) einen Knüppel gegen zuviel Kommunale Selbstverantwortung in die Hand zu geben.
Entscheidend ist der Anteil des Eigenkapitals im Verhältnis zu den Krediten. Die "Schulden" Diskussion erweckt den Eindruck man hat mehr Schulden als der ganze Laden wert sei. Das ist total falsch!
Ab 2011 wird auch Rostock nach den Grundsätzen der Doppik (doppelte Buchführung) arbeiten müssen, dann wird sich zeigen das das Eigenkapital der Stadt vermutlich bei 70 oder 80 % liegt, also die zuerarbeitende Eröffnungsbilanz wird zeigen wie reich Rostock ist! Die 220 Mio Kredite sind wirklich nicht dramatisch.
Nun will ich nicht zum lustigen Geldausgeben raten, es muss im Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Kommune bleiben. Merke, die Maastrichtkriterien erlauben für die €staaten 70% des Haushalts, davon ist Rostock noch meilenweit entfernt.
Fazit: OB Methling mit dem Ökonomieverständnis der Buddenbrocks (Schulden sind von Übel, Hanseaten borgen sich nichts!) hat zum Glück die Mehrheit der Bürgerschaft als Widerpart im Rathaus. Damit bleibt hoffentlich der Verkauf der städtischen Cashcows (neudeutsch für das kommunale Eigentum) die Betriebe die schon jetzt viel zur Finanzierung des städtischen Haushalts betragen und außerdem die Möbel für das Rostocker Wohnzimmer sind.
17.Nov.2009
Den ersten Teil der Überschrift hätte ich schon anders gewählt, läßt er sich doch schnell mit einem komplett anderen Thema assoziieren. So stand die Überschrift aber auch schon in der Zeitung.
Ansonsten kann ich auch das direkte Erleben bei einer Wanderung durch den selben empfehlen - und nicht nur im Herbst.
N.
Das zeigt eindeutig, dass die sogenannten beschleunigten Vergabeverfahren und die Anhebung der Schwellenwerte die Transparenz in den Verfahren senken und Ämterpatronage und Korruption begünstigen. Wenn dazu noch die Kontrollgremien schlafen oder aus welchen Gründen auch immer ihre Arbeit nicht machen, die Medien auch keine Zeit oder Lust zum Recherchieren haben, geht es munter weiter mit Filz, Vetternwirtschaft etc. Höchste Zeit, dass sich immer mehr Bürger für Transparenz im Rathaus einsetzen und bei der Beantwortung der Fragen nicht locker lassen. Der Staatsanwalt wird nicht von allein ermitteln. Also dranbleiben, arbeite gern mit.
Gruß Benno
Unabhängig davon, wie es zu der Vergabe kam, könnte die erwähnte Regelung zu den Werbeeinnahmen ein Grund dafür sein, dass rostock.de so komplett werbeüberladen und praktisch nur schwer nutzbar ist. Zur besseren Demonstration hab ich mal drei Screenshots dazu in die Galerie gestellt.
1. vollständige Ansicht
2. gekennzeichnete Anzeigen ausgeblendet
3. Was bleibt von der Startseite übrig, wenn überwiegend werbefreie Inhalte mit direktem Bezug zu Rostock hervor gehoben werden?
Der kleine Block auf der linken Seite enthält hauptsächlich Links zu rathaus.rostock.de. Dort werden die Themen nochmal nach Kultur, Wirtschaft usw. aufbereitet und aktuelle Infos angeboten. Warum diese Dopplung?
Spontane Selbstheilung
Am Freitag morgens, also nur 10 Stunden nach dem Versand meiner E-Mail an die Betreiber-Firma (rostock.de Betreibergesellschaft mbH) und den Webseiten-Verantwortlichen der Stadt (dieser ist nicht für die Gestaltung der Seite, sondern nur für die Domain an sich verantwortlich), erhielt ich von letzterem eine kurze Mitteilung, in der sich der sẗadtische Angestellte für den Hinweis bedankte und die Behebung des Problems in naher Zukunft ankündigte.
Von der Betreiber-Firma, die für das Problem verantwortlich ist, hörte ich dagegen nichts. Also habe ich heute neugierigerweise einfach mal nachgeschaut, ob die Datenschutzerklärung von rostock.de immer noch fehlerhaft ist. Und - oh Wunder - nun wurde die Formulierung bezüglich der Speicherung für statistische Zwecke der Realität angepasst. Außerdem ist nun auch der für Google Analytics notwendige Textbaustein enthalten.
Diese geisterhafte Korrektur wirkt etwas befremdlich auf mich, zumal ich in meiner E-Mail auch die Löschung der über mich unrechtmäßig gespeicherten Daten, sowie eine öffentliche Erklärung zur unzulässigen Erfassung und Weiterleitung der persönlichen Daten aller Besucher der Rostocker Portalseite verlangte. Dazu habe ich heute erneut bei der Betreiber-Firma nachgehakt.
Die Kommunikationsunwilligkeit der Betreiber-Firma deutet auf den Willen hin, die Sache unter den Teppich zu kehren. Dies verstärkt meinen Eindruck der mangelnden Professionalität der von der Stadt beauftragten Betreiber-Firma.
PS: ich habe den Stand der Datenschutzerklärung vor dem Versand meiner E-Mail und am heutigen Tag heruntergeladen, um das Problem zu dokumentieren. Die dazugehörigen Bildschirmfotos findest du in meinem Blog.
Hat da die Bürgerschaft wieder geschlafen? Warum wurde der Vorgang nicht weiter untersucht? Das wäre wieder ein Fall für Transparency International. Bin dankbar für weitere Info.
Gruß Benno
Einen ersten Hinweis auf Defizite in punkto Sachkompetenz seitens der Betreiberfirma, deren Namen rostock.de GmbH deutlich zeigt, worin ihr Geschäftsfeld besteht (jahrelange Erfahrungen sollten schwerlich vorzuweisen sein ;-)) gab ja schon das verpatzte Relaunch im vergangenen Frühjahr. Inzwischen ist nicht zu übersehen, dass die Seite ihre eigentliche Funktion, Informationsportal für Bürger und Gäste der Stadt zu sein, hinter dem Ziel, maximale Gewinne über Werbeeinnahmen zu generieren, zurückstellt. Soweit so unschön: dass dies nicht einmal mit der nötigen Professionalität geschieht, ist umso unerfreulicher.
Die wirtschaftspolitische Inkompetenz gepaart mit einem unsäglichen Dogmatismus beschert uns seit Jahren Dumpinglöhne und eine kränkelnde Binnenkonjunktur, im Gegenzug steigende Unternehmensgewinne, eine Entlastung der Unternehmen in Höhe von 240 Mrd. Euro, ohne Einfluss auf den Beschäftigungsmarkt. Dies schlägt unmittelbar auf die Finanzausstattung der Kommune wieder, deren Handlungsfähigkeit in den nächsten Jahren gegen Null oder noch schlimmer liegen dürfte. Einige Städte verzeichnen Einnahmeverluste von 50%. Zu hoffen ist, dass in der Bürgerschaft genügend volkswirtschaftlicher Sachverstand vorhanden ist, entsprechend gegenzusteuern. Diverse Verträge im Personalbereich zu absurden Konditionen, gescheiterte Großprojekte, Korruptionsverfahren in diversen Verwaltungen und nicht unumstrittene Geschäfte von Bürgerschaftsmitgliedern mit städtischen Beteiligungsgesellschaften etc. belegen eher ein "weiter so". Die Wahl ist vorbei und nach mir die Sintflut. Die klammen Kassen der Kommunen werden nun wieder die Privatisierer auf den Plan rufen, um ihren Auftraggebern Schnäppchen aus dem öffentlichen Vermögen zu verschaffen. Einige der befürwortenden Politiker werden sich dann sicher in den Aufsichtsräten der privatisierten Gesellschaften wiederfinden, als Dank für ihre geleistete Vorarbeit. Merkel und Westerwelle werden jetzt die Wunschzettel ihrer Wahlkampfspender abarbeiten müssen. Also entgegen ihrem Amtseid. Die kommunale Finanzpolitik läßt sich eben nicht einfach von der Gesamtkonjunktur trennen, zumal wieder in der Bürgerschaft sich die Personen zu Wort melden, die maßgeblich für das Finanzdesaster mitverantwortlich sind. Also nichts dazugelernt.
Hallo Kristina!
Es gibt da auch nen aufrüttelnden Film "Empire St.Pauli", der die Prozesse wohl schön zeigt. Hab ihn gerade bestellt und wir werden den wahrscheinlich im Januar im Rahmen des PolDos bei Sobi zeigen.
http://www.empire-stpauli.de/
Lieben Gruß
Ulf
@Benno:
Wie würdest du deine (von mir geteilte) makroökonomische Kritik auf die städtische Gesellschaft und Politik anwenden?
Nachtrag: Das erwähnte Informationssystem der Stadt befindet sich hier: http://www.rostock.de/ksd
Die Tagesordnung der gestrigen Sitzung ist dort online verfügbar.
Ich wundere mich über die Gelassenheit der Rostocker Bürger. Dass das notwendige Fachwissen zum Aufstellen eines genehmigungsfähigen Haushaltes in der Bürgerschaft nicht unbedingt vorhanden ist, kann man noch hinnehmen. Erwarten kann man aber, dass die nicht gerade dürftig bezahlten Fachleute in der Stadtverwaltung ihre Arbeit machen. Ein Finanzsenator muss in der Lage sein, entsprechende Entwürfe in allen Varianten zu fertigen. Zudem werden die einbrechenden Steuereinnahmen jeden Haushaltsentwurf der kommenen Jahre zur Makulatur werden lassen, wenn nicht endlich erkannt wird, dass Steuern und Löhne nicht Kosten sind, sondern Kaufkraft, also Markt und Geschäftsfeld. Dies ist bei der makroökonomischen Inkompetenz und neoliberaler Ausrichtung unserer Regierung allerdings nicht zu erwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Benno Thiel
Drei Sätze mehr zum Thema gibt es bei MVregio.
weitere Details zur weltweiten Kampagne "350" findest du hier: http://www.350.org/de
Die Rostocker Aktion war wohl ursprünglich in der Breiten Straße geplant, oder?
Lieber Tobias,
danke für die Glückwünsche und schön von Dir zu hören. Lass uns beizeiten den gemeinsamen "Kaffeeschwatz" wiederholen und überlegen, wie Kulturfischer und Stadtgestalten die Stadt gemeinsam bunter machen können.
Herzliche Grüße
Kristina
Hallo Krisitina,
da ist ein schwierig Ding...
Haushaltskonsolidierung wird in dieser Form auf kommunaler Ebene seit gut 3 Jahrzehnten betrieben. Daher würde ich per se zur Vorsicht raten, wenn jemand mit einem Patentrezept kommt. Hierzu einige Thesen:
1. Der Verkauf vom Eigentum verfehlt das Thema, da das rentable Eigentum gerade nicht für die Schulden verantwortlich ist. Selbst der von Herrn Methling angestrebte Verkauf hätte "nur" die Altschulden getilgt, ohne das grundsätzliche Problem zu lösen. Das erkennt man alleine daran, dass die aktuellen Planungen für das nächste Jahr ein Defizit für den Haushalt von mehr als 20 Mio. Euro ausweisen. Die Neuverschuldung ist daher strukturell wesentlich höher als die immer zitierten Zinslasten.
2. Das Problem ist nicht alleine "hausgemacht", wie es Teile der politischen Szene (insb. die so genannte Fraktion "Für Rostock"/Ex-"Pro OB") gerne behaupten. Wie ließe es sich sonst erklären, dass die gesamte kommunale Landschaft der Bundesrepublik über ähnliche Probleme klagt? Natürlich hat man auch in Rostock manche Entscheidung falsch oder zu spät getroffen, aber der Kern des Problems liegt in der strukturellen Finanzausstattung der Kommunen.
3. Ein Gegenkonzept muss (notgedrungen) aus einer Vielzahl von Komponenten bestehen. Dieses umfasst die Einnahmen- und die Ausgabeseite. Der Vorschlag der Grünen (zusätzliche Einnahme aus der Grundsteuer ca. 1,3 Mio. Euro) - der mir mit seiner Unpopularität Respekt abnötigt - ist daher nur ein kleiner Baustein. Nicht umsonst ist das neue Haushaltssicherungkonzept mehr als 60 Seiten stark. Insofern ist es - fast - ganzheitlich zu nennen.
4. Ein Schlüssel liegt in der Finanzausstattung durch das Land. Bei aller Kritik am gestern beschlossene Finanzausgleichsgesetz (FAG) muss man dabei sehen, dass die prognostizierten Einnahmeverluste nicht aus dem "neuen" FAG, sondern aus dem "alten" Gleichmäßigkeitsgrundsatz des "alten" FAG folgen. Es ist wegen der insgesamt schlechten Finanzlage des Landes auch weniger Geld auf die kommunale Ebene ausgereicht worden (ca. 1,15 Mrd. Euro statt 1,3 Mrd. Euro). Hierdurch verliert Rostock nächstes Jahr etwa 6 Mio. Euro, mit dem alten FAG hätte die Stadt aber weitere 13 Mio. Euro verloren! Gemeinsam mit den anderen Städten und Gemeinden wird man sich - nach der Steuerschätzung im November - für eine Erhöhung der Gesamtsumme einsetzen müssen.
Fazit: Die Diskussion bleibt spannend, da es tentenziell keine Schonbereiche gibt. Man wird aber vergeblich auf jemand Externen - ob Innenminster, Beratungsagentur oder Ritter in der weißen Rüstung - warten, der die aufgelaufenen für die Stadt löst.